Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das Netzpolitik.org in voller Länge veröffentlicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die AfD gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.
Das zugrundeliegende 436 Seiten starke Gutachten ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Der Verein netzpolitik.org e. V., Betreiber der gleichnamigen Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen veröffentlicht das Gutachten nun in voller Länge.
Die Analyse des Geheimdiensts zerstöre „die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.'“, so die Autoren von netzpolitik.org.
Im Bild: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel. CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky / Montage: netzpolitik.org
