… lautet die ­Überschrift eines Antrages, den die CDU-Fraktion (Drs. 20-5976) in der Bezirksversammlung stellte.
Zutreffend stellt die CDU zunächst fest, dass die Gefahr von Extremwettereignissen zunimmt und hierdurch natürliche und künstliche Wasserläufer schneller an ihre Kapazitätsgrenzen stößen. Betroffen seien häufig die “Außenbereiche des Bezirks”, u.a. Rahlstedt, Farmsen-Berne und Volksdorf, relevant sei das Thema aber für den gesamten Bezirk, wie es sich aus den jährlichen Übersichten der Binnenpegelstände der Wandsbeker Messstellen ablesen lasse. Weiterhin fehle es, so die CDU weiter, an einer frühzeitigen funktional-gestalterischen Einbindung der wasserwirtschaftlichen Erfordernisse in die städtebaulichen Bebauungskonzepte und somit eine Sicherstellung eines funktionierenden Regenwasserbewirtschaftskonzeptes. Im Beschlussvorschlag sollte die Bezirksversammlung den Bezirksamtsleiter auffordern, bis zum Frühjahr 2019 ein belastbares Konzept zu erstellen, das Maßnahmen erhält, welche kurzfristig ergriffen werden können, um baulich auf Extremwettersituationen reagieren zu können.
Die Koalition wies in der Debatte darauf hin, dass tatsächlich vor allem Gebiete ohne eine qualifizierte Erschließungsplanung betroffen sind, der CDU-Antrag im Übrigen aber zahlreiche fehlerhafte Annahmen enthält. Schon ein direkter Rückschluss von den Pegelständen auf derzeitiges Baugeschehen ist nicht möglich. Offensichtlich hatte die CDU bei der Antragsabfassung z.B. die Diskussionen um den RISA-Prozess (RegenInfraStrukturAnpassung), den noch der CDU-Senat angestossen hatte, übersehen und nicht gewusst, dass eine Einbeziehung der Wasserwirtschaft bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen bereits stattfindet und die formale Einführung einer wasserwirtschaftlichen Begleitplanung für Bebauungspläne bereits geplant ist. Für Teile des Bezirks liegt die Zuständigkeit für entsprechende Maßnahmen zudem bei HamburgWasser.
Da der Antrag unbestimmt war und auch nicht klar wurde, auf welcher Planungsebene er ansetzen sollte, wurde er zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen.

Marc Buttler (Berner Bote, Juli/August 2018)