Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung im Wortlaut (PDF). Zur geplanten Änderung der Verfassung im noch bestehenden (alten) Bundestag ist die Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und Grünen-Fraktion erforderlich.
Schlagwort: Bundestagswahl
Wir sind die Brandmauer!
Als ich 20 Jahre alt war, also 1998, wurde nach 16 Jahren CDU-Regierung Gerhard Schröder Deutscher Bundeskanzler. Für mich war das eine einschneidende politische Veränderung. Aus meiner persönlichen Sicht war das ein Zeichen, dass Veränderung möglich ist. Nach Schröder folgte Angela Merkel, und das war wieder der Beweis, dass Veränderungen und Wechsel zur politischen Geschichte…
Opportunität sticht Integrität
Der Kurs von Friedrich Merz, sich gegen seine eigenen Versprechen und unter Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit eine Machtoption mit der AfD im Deutschen Bundestag zu verschaffen, stiftet auch in der Wandsbeker CDU Verwirrung und löst darüber hinaus Irritationen aus. Die CDU-Bezirksfraktion hatte sich z.B. im Januar gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken…
SPD-Schlussmobilisierung mit Peter Tschentscher und Malu Dreyer
Zum Endspurt des Bürgerschaftswahlkampfs kommt die SPD Hamburg am Donnerstag, 27. Februar, im „Uwe“ im Klubhaus St. Pauli am Spielbudenplatz zusammen. Mit dabei ist neben Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher und zahlreichen Kandidierenden die langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Musik kommt von der HipHop Academy Hamburg. Kommt vorbei! SPD-Wahlkampfabschluss mit Peter Tschentscher und Malu…
Danke für das Vertrauen!
Vielen Dank für das Vertrauen, liebe Wandsbekerinnen und Wandsbeker! Mit 57.591 Erststimmen habt Ihr/haben Sie mich wieder in den Bundestag gewählt. Doch leider ist das Gesamtergebnis sehr schmerzhaft: Zum einen ist es für die SPD bundesweit eine große Niederlage. Zum anderen ist der blaue Balken viel zu groß. Es schmerzt mich, dass eine in Teilen…
Danke Doro!
Es war ein sehr knappes Ergebnis im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal: Nur 1,5 % Abstand trennen den Wahlkreis-Gewinner Christoph Ploß (CDU) von der Zweitplatzierten Dorothee Martin (SPD) – während im Bund die SPD 12,11 % hinter der CDU liegt. Dorothee Martin hat nach einem fulminanten Winterwahlkampf unter schwierigsten Rahmenbedingungen 26,6 % errungen, 4,1 % mehr als die…
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander. Wir leben in einer modernen, weltoffenen Stadt, in der alle ihren Platz haben und ihre Chancen für ein gutes Leben finden können. Dafür wollen wir weiter arbeiten. Mit Kraft und Kompetenz, mit Verantwortung und…
Vier Fragen an den Berner SPD-Abgeordneten Lars Pochnicht
Berner Bote: „Warum sollen die Bernerinnen und Berner gerade SPD bzw. Dich bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wählen?“ Lars Pochnicht: „Die SPD im Hamburger Rathaus hat nach dem Regierungswechsel 2011 unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit unserem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher fortsetzen. Wir wollen auch…
So hat Farmsen-Berne gewählt
Auf den Kanzler kommt es an – SPD klare Wahlsiegerin bei der Bundestagswahl Olaf Scholz und seinen Sozialdemokraten ist es gelungen als Wahlsieger aus der Bundestagswahl 2021 hervorzugehen.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!
Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Das Bezirksamt Wandsbek sucht aktuell wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger, die sich am Wahlsonntag in einem Wahlvorstand ehrenamtlich engagieren möchten.
Olaf Scholz – Ein Hamburger der Kanzler kann!
Die SPD hat sich für die Bundestagswahljahr 2021 früh aufgestellt. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz steht bereits seit Sommer letzten Jahres als Kanzlerkandidat fest.
So sorgt die SPD mit guter Politik für unser Land
Mit den Bundestagswahlen im September geht eine in Teilen sehr außergewöhnliche Legislaturperiode zu Ende. Corona hat uns allen viel zugemutet, aber unterschiedlich viel abverlangt. Für einige waren die Einschränkungen lediglich anstrengend, während andere um ihre Existenz kämpfen mussten.
Briefwahl leicht gemacht!
Wie läuft die Briefwahl ab? Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Viele Bürgerinnen und Bürger gehen am Wahltag in ihr Wahllokal in der Nachbarschaft, um dort ihre Stimmen abzugeben. Es ist aber auch möglich, schon einige Wochen vor dem Wahltag per Briefwahl abzustimmen.
Frauenpower aus Wandsbek für Berlin
Aydan Özoğuz (SPD) und Franziska Hoppermann (CDU), die beiden aussichtsreichsten Kandidatinnen für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 22 – Hamburg-Wandsbek stellen sich am Sonntag, 5. September 2021, um 11 Uhr in der Karl-Schneider-Halle, Berner Heerweg 183 an der U-Farmsen den Fragen des Volkshochschulvereins Hamburg-Ost und des Publikums.
Die S4 kommt – Radtour entlang der neuen S-Bahn
Die SPD lädt am Sonntag, 29. August 2021 zu einer Radtour entlang der neuen S-Bahn-Linie S4 ein. Mit dabei sind die Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Senator Dr. Andreas Dressel und der Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter.
Aydan Özoğuz im Gespräch mit Peter Tschentscher
Am Dienstag, den 24. August lädt die Wandsbeker SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Wandsbek, Aydan Özoguz um 19 Uhr herzlich zum nächsten digitalen Gespräch mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ein.
Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (Sept. 1970)
Farmsen-Berne vor fünfzig Jahren.Im September 1970 befasst sich der Berner Bote u.a. mit dem Vertrag von Moskau und der Bundestagswahlvom 28. September 1969. Die Berner Schule wird 40 Jahre alt. Zitate aus dem Berner Boten vom September 1970