Gegen Periodenarmut: Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen
Drucksache
21-2680 (Bezirksversammlung am 28.01.2021)
Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek am 28.01.2021 mit den Stimmen von SPD/Grünen/Linke
Debattenantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen,
angemeldet zur Debatte von der SPD-Fraktion
Sachverhalt
Als erstes Land der Welt hat Schottland in einer viel beachteten Initiative das Period Products (Free Provision) (Scotland) Bill verabschiedet. Dieses soll den fehlenden oder eingeschränkten Zugang zu Hygiene- und Menstruationsprodukten beheben.
Gerade für Menschen mit geringem Einkommen können schon wenige Euro für Tampons oder Binden ein Problem darstellen. Ist der Zugang zu Menstruationsprodukten eingeschränkt, hat das Folgen für die Teilnahme am sozialen Leben, in einigen Fällen sogar gesundheitliche. Nachdem sich mehr als 180.000 Menschen unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ mit einer Petition gegen die Benachteiligung durch die Kosten notwendiger Hygieneartikel eingesetzt hatten, wurde zum Jahresbeginn in Deutschland die Umsatzsteuer auf Binden, Tampons und weitere notwendige Periodenprodukte von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Das schottische Parlament ist nun einen Schritt weiter gegangen und hat einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen. Das einstimmig beschlossene Gesetz verpflichtet die Verwaltungen öffentlicher Gebäude, Hygieneartikel kostenlos bereitzustellen. Diese fortschrittliche Initiative wird seither auch in Deutschland diskutiert.
Um den kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten auf lokaler Ebene im einwohnerstärksten Bezirk Hamburgs in Wandsbek zu verankern, kann und sollte der Bezirk hier vorangehen. Insbesondere öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie zum Beispiel die Kundenzentren, der Bürgersaal oder die bezirklichen Jugendzentren eignen sich dafür.
https://www.parliament.scot/parliamentarybusiness/CurrentCommittees/112914.aspx
Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung wolle beschließen:
Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,
- Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und Menstruationsartikel über das zentrale Beschaffungswesen im erforderlichen Umfang zu erwerben;
- in den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, die in den Zuständigkeiten der Schulbehörde, der Sozialbehörde, der Wissenschaftsbehörde (insbes. Hochschulen), der Innenbehörde sowie der Mobilitätsbehörde (insbes. Bahnhöfe) liegen, künftig ebenfalls Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen.
- Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,
a) gemeinsam mit in diesem Feld aktiven Initiativen einen Vorschlag zu erarbeiten, um die Umsetzung in bezirklichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (zum Beispiel den Kundenzentren, dem Bürgersaal, bezirklichen Jugendzentren o.ä.) zu ermöglichen;
b) sodann in bezirklichen Räumlichkeiten künftig Menstruationsartikel kostenfrei zugänglichmachen;
- Über die Ergebnisse und die zu erwartenden Kosten dem Ausschuss für Soziales zu berichten.