Während auf Bundesebene mit der Union keine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen ist, erreicht Hamburg für Beamtinnen und Beamte endlich eine echte Wahlfreiheit und damit ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Wahl der Krankenversicherung. Auf Antrag der Rot-Grünen Koalition hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen Hamburger Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August…
Autor: Lars Pochnicht
Bezahlbarer Wohnraum
Rot-Grüner Senat sorgt für bezahlbaren Wohnraum. Eines der drängendsten Probleme Hamburgs, wie auch vieler anderer Metropolen weltweit, sind steigende Mieten. Einerseits durch den stetig wachsenden Zustrom neuer Einwohner und der damit erhöhten Nachfrage bedingt, andererseits jedoch auch angetrieben durch Spekulationen von Investoren und schlichte Gier nach höherer Rendite. Hamburg hat hier ein Zeichen gesetzt und…
Kriminalität: Deutlicher Rückgang
Anfang Februar wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 veröffentlich. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Innensenator Andy Grote konnten dabei gute Nachrichten verkünden. Ein Minus von 6 Prozent oder praktisch ausgedrückt: 13.000 weniger Strafdaten wurden in der Hansestadt begangen. Gerade auch im Bereich der Wohnungseinbrüche konnten klare Erfolge mit dem Einsatz der SOKO…
Neue Haltestelle für die U3?
In der letzten Ausgabe des Berner Boten wurde über die Entscheidung zur Streckenführung der neuen U5 über Steilshoop nach Bramfeld berichtet. Klar ist nun, dass die „Barmbeker Beule“ entfällt, also die Fahrzeit der U-Bahn von Bramfeld in die City um rund 3 Minuten verkürzt werden kann. Nun soll es nach Willen von SPD und Grünen…
Erster Spatenstich für den Bahnhof in Berne-Süd
Die Grünfläche am Knill ist bereits abgesperrt und die Baustelle wird jetzt eingerichtet: Nach den ersten bauvorbereitenden Maßnahmen werden die Bauarbeiten an der neuen Station „Oldenfelde“ der Linie U1 für das südliche Berne im Februar Fahrt aufnehmen. Der erste Spatenstich ist für die 7. Kalenderwoche geplant. Für rund 4.500 Anwohnerinnen und Anwohner in Oldenfelde und…
Kundenzentren öffnen künftig 60 Stunden pro Woche
Gute Nachricht für alle Berufstätigen: Die großen Kundenzentren der Bezirke werden im laufenden Jahr ihre Öffnungszeiten nach und nach auf 60 Stunden in der Woche ausweiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt kümmern sich dann von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Damit reagiert die Stadt…
Schönere und bessere Spielplätze
Dieses Ziel wollen SPD und Grüne mit einem systematischen Erhaltungsmanagement für Hamburgs Spielplätze nun nachhaltig erreichen. Bereits mit dem aktuellen Haushalt 2017/2018 wurden aus dem Sanierungsfond zusätzlich zum Regelbudget weitere 2,5 Mio. € beschlossen, um den zuständigen Bezirksämtern mehr finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen jetzt 5 Mio.€ für Hamburgs öffentliche Spielplätze zur…
26 neue Schulküchen in 2017
Die Anmeldequoten für die Ganztagsschulen in Hamburg steigen Jahr für Jahr – mittlerweile nutzen 83 Prozent der Schülerinnen und Schüler die unterschiedlichen Angebote der Ganztagsbetreuung (GBS) an den Schulen. Um diese Betreuung auch qualitativ auf einem guten Niveau anbieten zu können, hatte die Bürgerschaft mit dem Paket „Guter Ganztag“ zusätzliche 25 Mio. € für bessere…
Baugenehmigungen: Rekordniveau
Mit dem Bündnis für das Wohnen und dem Vertrag für Hamburg hat der Senat ein bundesweit beachtetes Erfolgsmodell für mehr und richtigen Wohnungsbau in Großstädten geschaffen. Hamburg ist bundesweit an der Spitze beim Neubau von Wohnungen und kann für das zurückliegende Jahr 2017 einen erneuten Spitzenwert verkünden. Baugenehmigungen für 13.411 Wohnungen hat die Stadt genehmigt,…
Deutsches Hafenmuseum: Kultursenator präsentiert Ergebnisse der Standortsuche
Es ist eines der herausragenden Museumsprojekte in Deutschland: Die Einrichtung eines Deutschen Hafenmuseums in Hamburg mitsamt der Rückholung der historischen Viermastbark „Peking“ erhält schon jetzt viel internationale Aufmerksamkeit. Für die Einrichtung eines modernen Museums des 21. Jahrhunderts wurde die Stiftung Historische Museen Hamburg betraut und ein Gesamtbetrag von 120 Mio. € bereitgestellt. Die Stiftung hatte…
Änderung der Hamburgischen Bauordnung
Im Sommer 2017 hatte der Senat eine Novelle der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) auf den Weg gebracht. Ziel war es, die HBauO besser an die Erfordernisse des Wohnungsbaues anzupassen – der Berner Bote berichtete. Der Senat griff damit zahlreiche Impulse und Vorschläge aus dem Kreis der am Baugeschehen Beteiligten auf und erleichterte vor allem den Einsatz…
Mietenspiegel 2017 veröffentlicht
Die Senatorin für Stadtentwicklung, Dr. Dorothee Stapelfeldt, stellte Anfang Dezember den Mietenspiegel für das Jahr 2017 vor. Dieser erscheint seit 1975 alle zwei Jahre und gibt einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für frei finanzierte Wohnungen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. In den vergangenen zwei Jahren…
Mehreinnahmen aus Bevölkerungszuwachs
Die Bürgerschaft beriet im Dezember 2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von SPD und Grünen erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren. Das…
Wohnungen und Grünerhalt kein Widerspruch
Ende November 2017 startete der Naturschutzbund (NABU) eine Volksinitiative mit dem Namen „Hamburgs Grün erhalten“. Ziel des Naturschutzbundes ist es, ab Stand 1. Juli 2018 den Wohnungsbau zu beschränken und die Verteilung von Flächen in bebaute und unbebaute Flä-chen auf diesem Stand einzufrieren. Damit soll eine Entscheidung in einem angeblichen Verteilungskampf zwischen Wohn- und Grünflächen…