Die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ Ende April auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits Hamburgs wertvolles Grün erhält und andererseits den dringend benötigen Wohnungsbau nicht behindert.
Autor: Lars Pochnicht
Neun Millionen für Farmsen-Berne
In der Haushaltssitzung des Deutschen Bundestages am 09.04.2019 wurden im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ rund 14 Mio. € für sechs Hamburger Stadtteilprojekte bewilligt.
Das Azubiticket kommt
Die Bürgerschaft hat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende beschlossen. Preislich soll sie sich am Semesterticket für Studierende orientieren. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 € pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen…
Erfolgsbilanz bei der Kriminalitätsbekämpfung – auch in Farmsen-Berne
Seit 2016 ist beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg halbiert worden – ein Indikator, der auch den Gesamttrend überdeutlich widerspiegelt. Die Gesamtzahl der Delikte geht im dritten Jahr in Folge zurück, die Aufklärungsquote stieg auf 45,8 Prozent und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.
Abbiegeassistenzsysteme – Hamburg hat Vorreiterrolle
Kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der SPD und Grünen beschlossen, dass die Stadt Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen sein soll.
Mit gut gekennzeichneten Velorouten durch Hamburg
Zur Förderung des Radverkehrs hat Hamburg ein stadtweites Veloroutenkonzept entwickelt, welches seit 2011 Stück für Stück verwirklicht wird. Insgesamt umfasst das Konzept ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 weitestgehend fertiggestellt.
Senioren: Freie Fahrt auch vor 9 Uhr
Das Leistungsangebot der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen.
4-Mrd.-Ausbauprogramm für Hamburgs Schulen
Bis 2030 werden 25 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in Hamburg erwartet. Das hat die Behörde für Schule und Berufsbildung zum Anlass genommen, um einen neuen Schulentwicklungsplan mit einem Finanzvolumen von 4 Mrd. € auf den Weg zu bringen.
2018: 3.901 Mietwohnungen durch die Stadt gefördert
Im vergangenen Jahr wurden 2.466 Mietwohnungen im geförderten Neubau fertig gestellt. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) hat zudem Förderungen für die Errichtung von 3.001 sozial gebundenen Neubauwohnungen, die mit einer Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen werden, bewilligt.
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Im großen Festsaal des Hamburger Rathauses begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion Anfang Februar über 1.000 Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang, der in diesem Jahr unter dem Titel „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht“ stattfand.
100 Jahre Wahlrecht für alle
Am 23. März 2019 findet im Hamburger Rathaus der große Festakt zum Thema 100 Jahre Wahlrecht für alle statt. Mit dieser Veranstaltung möchte die Hamburgische Bürgerschaft die Wichtigkeit freiheitlicher gleicher Wahlen verdeutlichen und einen Rückblick auf den Weg dorthin geben.
Nachhaltige Stadtentwicklung durch eine sozialgerechte Bodenpolitik
Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen.
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020 (Teil 2)
Bürgerschaft beschließt Haushalt für die Jahre 2019/2020. Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Fortsetzung aus dem Berner Boten, Januar 2019.
Wie soll das Umfeld am U-Bahnhof Farmsen gestaltet werden?
Dieser Frage geht der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer auch in diesem Jahr nach.
Mehr Mitarbeiter, mehr Straßensanierung
Der Hamburger Senat stellt den Bezirken mehr Mitarbeiter für die Straßenplanungen zur Verfügung. Davon profitiert auch der Bezirk Wandsbek.
Bürgerschaft beschließt Haushalt 2019/2020
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 an drei Tagen im Dezember ausgiebig beraten und beschlossen. Das 2011 beschlossene finanzpolitische Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes wird fortgeschrieben und die ab dem Jahr 2019 geltende Schuldenbremse eingehalten.
Schnellbahn-Ausbau schreitet zügig voran
Anfang Dezember wurde am östlichen Ende der HafenCity die neue Station „Elbbrücken“ eingeweiht. Die futuristisch anmutende Haltestelle stellt die Vernetzung zwischen U- und S-Bahn südlich des Hauptbahnhofes dar. Die Wegeverbindung zwischen den beiden Haltestellen besteht bereits, die S-Bahn-Station ist allerdings noch nicht fertig. Hier hat sich wieder einmal das gute Baustellen-Management unserer Hamburger Hochbahn gezeigt,…
Veloroutenausbau kommt in Schwung
Im laufenden Jahr 2018 wurde die bauliche Umsetzung von rund 18 km Veloroute mit den Realisierungsträgern vereinbart. Rund 5,4 km sind bereits fertiggestellt und ca. 10 km befinden sich im Bau. Nach derzeitiger Einschätzung können, sofern die Witterung es zulässt, bis zum Jahresende 2018 rund 16 km fertiggestellt werden, nachdem im Jahr 2017 7,2 km…