Die Bürgerschaft hat im Juni einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen diskutiert und beschlossen, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte bereits am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5…
Autor: Lars Pochnicht
Sanierung des Straßenzuges Farmsener Weg bis August-Krogmann-Straße
Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) plant zurzeit die Sanierung und Umgestaltung des etwa 4 Kilometer langen Straßenzugs Farmsener Weg / Karlshöhe / August-Krogmann-Straße. Hierzu hat der LSBG verschiedene Varianten entwickelt und geprüft und sie am 30. Mai allen Interessierten im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Aula des Gymnasiums Farmsen vorgestellt. Der gesamte Straßenzug…
Entscheidung zur HSH Nordbank
Es ist die wohl schwierigste Entscheidung für die 121 Abgeordneten des Hamburger Landesparlaments gewesen: Der Verkauf der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, der HSH Nordbank. Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Auch der Landesparteitag der Hamburger…
Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben
SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen in die Bürgerschaft im Juni eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in…
Hamburg setzt starke Impulse für bezahlbares und modernes Wohnen
Mit einem Bündel aus verschiedenen Maßnahmen hat der rot-grüne Senat im April wichtige neue Impulse für das bezahlbare Wohnen in unserer Stadt gesetzt. So hat die Stadtentwicklungsbehörde angekündigt, die Einkommensgrenze für den Bezug von Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – um elf Prozent. Damit sind künftig nicht mehr nur 33 Prozent, sondern 40 Prozent aller Hamburgerinnen…
Anwohner unterstützen geplanten Schutz der Seniorenwohnanlage Farmsen
Der rot-grüne Senat hat im letzten Jahr begonnen, die Seniorenwohnanlagen von „Pflegen & Wohnen Hamburg“ unter planungsrechtlichen Schutz zu stellen. Der rot-grüne Senat hat im letzten Jahr begonnen, die Seniorenwohnanlagen von „Pflegen & Wohnen Hamburg“ unter planungsrechtlichen Schutz zu stellen. Hintergrund dieses einmaligen Verfahrens ist der Verkauf der Mehrheitsanteile vom bisherigen Eigentümer Vitanas an das…
Rahlstedter ist neuer PGF
Nach der Wahl von Dirk Kienscherf zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Hamburger Rathaus wurde nun auch deren bisheriges Amt, die hauptamtliche Stelle des sogenannten „Parlamentarischen Geschäftsführers“ neu besetzt. Dabei fiel die Wahl der Fraktion auf den Rahlstedter Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter. Der 42-jährige ist seit 2008 Bürgerschaftsabgeordneter und dort Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Er hat…
SPD Wandsbek bestätigt Vorsitzenden
Der größte SPD-Kreisverband Wandsbek hat am 21.4. im Rahmen einer Delegiertenversammlung seine Organisationswahlen durchgeführt. Dabei bestätigten die Delegierten den neuen Finanz- und Bezirkssenator Andreas Dressel für zwei weitere Jahre als Chef des Kreisverbandes mit 92% der Stimmen. Anja Quast, Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion sowie der Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende ebenfalls im…
Neuer Vorstand beim Bürgerverein
Nach fast 25 Jahren Engagement für Farmsen-Berne hat der langjährige Vorsitzende vom Bürgerverein Farmsen-Berne, Hans-Otto Schurwanz, mit 75 Jahren sein Amt zur Verfügung gestellt. Sein Nachfolger ist im Stadtteil ebenfalls gut bekannt, denn bis zur Pension war Konny G. Neumann Schulleiter am Gymnasium Farmsen. Über seine beruflichen Tätigkeiten hinaus engagiert sich Konny Neumann u. a….
Rekordsummen für den Schulbau in Hamburg
Der rot-grüne Senat setzt das Schulbauprogramm konsequent um. In 2017 wurden unter Schulsenator Ties Rabe rund 476 Mio. € in die Sanierung, Instandhaltung und den Neubau der Hamburger Schulen investiert – rund 11 Mio. € mehr als im Vorjahr und mehr als dreimal so viel wie im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2010. Von 2011…
Neubau der Irena-Sendler-Schule eingeweiht
Seit Mitte März lernen die Schüler bereits in den neuen Gebäuden – nun fand auch die Einweihung statt. Gemeinsam mit Schulsenator Ties Rabe feierten Schüler, Lehrer und Eltern der Irena-Sendler-Schule in Wellingsbüttel die Fertigstellung des Neubaus des Schulkomplexes. War man vor Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2009 noch davon ausgegangen, die Schulgebäude sanieren zu können,…
Kooperation mit den Mietervereinen
Seit mehreren Jahren besteht eine Kooperation der Hamburger Sozialbehörde mit den Mietervereinen „Inveressenverband Mieterschutz“, „Mieter helfen Mietern “ und dem „Mieterverein zu Hamburg von 1890“. Auf Grundlage dieser Zusammenarbeit können Mieter, die Sozialleistungen nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, ihre Miete und Betriebskostenabrechnungen im Rahmen einer kostenlosen Mitgliedschaft bei den Mietervereinen überprüfen…
Sicherung von Pflegeheimen
Am 10. April fand am Gymnasium Marienthal die zentrale „Öffentliche Plandiskussion“ für drei Bebauungspläne im Bezirk Wandsbek statt, mit denen die Standorte der dortigen Pflegeheime durch Planrecht gesichert werden sollen. Insbesondere beabsichtigt die Stadt, die Immobilien des ehemals stadteigenem Betriebes PFLEGEN & WOHNEN vor Grundstücksspekulationen des Finanzinvestors aus den USA, Oaktree, zu schützen. Gerade für…
Kriminalität in Farmsen-Berne entwickelt sich rückläufig
Die Polizei Hamburg hat den Stadtteilatlas der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 veröffentlicht. Damit kann jede Bürgerin und jeder Bürger sehen, wie sicher es bei ihr oder ihm vor Ort ist. Die Zahlen aus dem Jahr 2017 für den Stadtteil Farmsen-Berne sehen gut aus. Die Anzahl Straftaten insgesamt ist gesunken: 207 Straftaten weniger, das sind 6,7 %…
Berner Sporthalle bleibt!
Die Sporthalle Lienaustraße bleibt weiter in Betrieb. In der Hängepartie um die Nutzung der Turnhalle der ehemaligen Schule Lienaustraße konnte jetzt für den Sport in Berne ein positives Ergebnis erreicht werden. Alle beteiligten Akteure haben sich auf eine Verlängerung der Betriebskostenübernahme für das nächste Jahr verständigt. Schulbau Hamburg, die Behörde für Schule und Berufsbildung, das…
Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD
Es waren die kürzesten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition und den Einzelgesprächen des Bundespräsidenten mit allen Parteivorsitzenden haben sich die Sozialdemokraten zunächst zu Sondierungen und schließlich zu Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU durchgerungen. Das Ergebnis liegt jetzt vor und die Mitglieder der SPD stimmen darüber ab – anders als…
Berne erhält neue Metrobus-Linie – 17 ersetzt 277
Im Zuge der nächsten Fahrplanänderung des HVV stehen diverse Veränderungen im Busangebot bevor, welche auch Berne betreffen werden. Ab April 2019 wird die neu einzurichtende Metrobus-Linie M17 die Stadtbuslinie 277 und Teile der Metrobuslinie 6 ersetzen. Die M17 wird dann von Berne auf der bisherigen Strecke der 277 bis Barmbek und von dort über Borgweg…
Wahlfreiheit
Während auf Bundesebene mit der Union keine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen ist, erreicht Hamburg für Beamtinnen und Beamte endlich eine echte Wahlfreiheit und damit ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Wahl der Krankenversicherung. Auf Antrag der Rot-Grünen Koalition hat die Hamburgische Bürgerschaft beschlossen Hamburger Beamtinnen und Beamte ab dem 1. August…