Der Berner Bote berichtete in der Sommer-Ausgabe 1976 über die Politik in Bund, Land und Bezirk. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt berichtete über die „Ansehnliche Leistungsbilanz“ der Bundesregierung.
An der „bunten welle 76“, dem traditionellen Sommerfest der SPD im Bezirk Wandsbek, welches im August stattfand, war nicht nur der SPD-Spielmannszug angekündigt, sondern auch Bundeskanzler Helmut Schmidt. Zum 1. Juli waren die Renten um 11 Prozent erhöht worden. Mit einem 300 Millionen Mark schweren Sofortprogramm bekämpfte die Bundesregierung die Jugendarbeitslosigkeit. Nach einer Bauzeit von nur 1 1/2 Jahren war es gelungen, am Mellenbergweg in Volksdorf ein Altenheim für gehörlose und hörgeschädigte ältere Mitbürger zu errichten. Außerdem rief der Berner Bote dazu auf, am 3. Oktober 1976 wählen zu gehen.
Beginn der Zitate aus dem Berner Boten vom Juli/August 1976
Warum eigentlich wählen? (Seite 13/14)
Vier Gründe, aus denen am 3. Oktober jeder Wahlberechtigte zur Urne gehen sollte
Grund Nr. 1: … weil wir der Staat sind
Es liegt lange zurück, daß ein Herrscher wie der Sonnenkönig Ludwig XIV. sagen konnte: „L‘ état c’est moi“ — Der Staat bin ich. In der Demokratie sind die Bürger der Staat. Mit dem Wahlzettel bestimmen sie, wer regiert, wie lange er regiert — und welche Richtung der Staat nimmt. Der Wahlzettel birgt Macht. Sie reicht beileibe nicht nur für diesen einen Wahltag aus. Sie wird nicht nur in der Sekunde ausgeübt, in der die Bürger ihr Kreuz setzen. Weil sich diese Sekunde mindestens alle vier Jahre wiederholt, zwingt der Bürger die politischen Parteien, ständig zu überzeugen.
Grund Nr. 2: … weil wir schlechte Erfahrungen haben
Zig Bücher sind darüber geschrieben worden und in fast jeder Grundsatz-Debatte des Deutschen Bundestages fällt das Stichwort: „Weimar“. Die Republik von Weimar, der erste deutsche Versuch einer Demokratie, steht als Erfahrung des Scheiterns immer dicht bei der Bundesrepublik Deutschland. Zu wählen heißt, sich zu bekennen. Demokratisches Recht ist moralische Pflicht. Und ist Verantwortung.
Grund Nr. 3: … weil der Bundestag für die Bürger da ist
„Ach, was machen die da in Bonn“ — das ist bei nicht wenigen Bürgern die abfällig bekundete Meinung. Wofür der Bundestag eigentlich da ist, wissen immer noch viele nicht oder nur vage. Er ist für die Bürger da und er tut, was doch alle gern tun möchten: er schaut den Regierenden auf die Finger und manchmal klopft er ihnen auf die Finger. Die andere Seite ist aber sehr viel bürgernäher als die des Kontrolleurs. Zum Beispiel die Gesetze. Die macht ja nicht die Regierung. Die kann nur Gesetze vorschlagen. Der Bundestag macht sie.
Grund Nr. 4: … weil alle ihre Interessen vertreten sollen
Welches ist das begehrteste Gästebuch? Die Bonner Lobby-Liste. In ihr sind alle Verbände, alle Personen, alle Gewerbezweige, Industriebranchen und Gewerkschafts-Repräsentanten aufgeführt, die nur in Bonn sitzen, weil Bonn Bonn ist — eben Hauptstadt der Bundesrepublik, Macht- und Entscheidungszentrum der Politiker und Potentaten. Seine Interessen oder die anderer zu vertreten, ist in der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern hat eine wichtige Funktion. Das Parlament ist nur die Lobby des ganzen Volkes. Die Einzel-Lobbyisten sind draußen vor der Tür — ganz so, wie es das Wort Lobby sagt. (pz)
Ende der Zitate aus dem Berner Boten aus dem Juli/August 1976
Marc Buttler
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung