Nachdem sich die neu gewählten Bezirksversammlung bereits im Juni konstituiert hatte, setzte sie im August die Fach- und Regionalausschüsse ein und bestimmte deren Mitglieder.
Das Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze steht dabei – je nach Größe – unterschiedlichen Fraktionen zu. Im Wandsbeker Kerngebiet scheiterte nun der Kandidat der AfD.
Für den Regionalausschuss Kerngebiet, der die Wandsbeker Stadtteile Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek umfasst, hatte die AfD ihre Fraktionsmitglieder Marco Schulz und Thomas Reich als Ausschussmitglieder benannt.
Das ehemalige Vorstandsmitglied der AfD-Parteijugendorganisation Junge Alternative, der Wandsbeker Bezirksabgeordnete Marco Schulz war dabei von der AfD als Vorsitzender des Ausschusses nominiert worden. Das Vorschlagsrecht steht der AfD nach einer interfraktionellen Absprache im Ältestenrat der Bezirksversammlung zu.
Üblicherweise ist die Wahl im Ausschuss eine reine Formalie. Marco Schulz jedoch war in der Vergangenheit mehrfach und zu unterschiedlichen Themen durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen. Aus der JA trat er zwar inzwischen aus, an seine inhaltlichen Positionierungen, erinnerten sich die Ausschussmitglieder aber doch. Eine würdige, neutrale und überparteiliche Sitzungsleitung traute der Ausschuss dem Kandidaten offenkundig nicht zu. Bei der Wahl zum Ausschussvorsitzenden vermochte er letztendlich nur sich selbst zu überzeugen, mit nur einer einzigen Ja-Stimme – seiner eigenen – fiel er deutlich durch.
Die Geschäfte des Ausschussvorsitzenden nimmt nun bis auf weiteres der gewählte stellvertretende Ausschussvorsitze Axel Kukuk wahr, der in diese Funktion auf Vorschlag der CDU auch in der vergangenen Legislaturperiode gewählt worden war.
(mb)
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