Am 27. Juli ist SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour im Wahlkreis Bramfeld, Farmsen-Berne zu Gast.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Geordnete Verhältnisse
Damit sich die jüngst vom Bundesrat zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge, vornehmlich Tretroller mit Elektro-Antrieb, reibungslos in den öffentlichen Verkehrsraum einfügen, soll der Hamburger Senat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein umfassendes Konzept entwickeln, mit dem Umfang und Abwicklung von Fahrzeug-Sharing-Angeboten kontrolliert werden können.
Rot-Grün stärkt freiwilliges Engagement
Über eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich in ihrer Freizeit für selbst gewählte Zwecke.
Neuer Schulentwicklungsplan vorgelegt
Bildungssenator Ties Rabe hat Anfang Mai den Referentenentwurf des neuen Schulentwicklungsplans für Hamburg vorgestellt. Danach sollen aufgrund des prognostizierten Schülerwachstums von 25 Prozent bis zum Schuljahr 2030 insgesamt 39 neue Schulen gebaut und rund ein Drittel der bestehenden Schulen ausgebaut werden.
Saubere Luft für Hamburg
Die Bundesregierung reduziert EEG-Umlage für Landstrom. Landstrom für Schiffe soll in deutschen Seehäfen günstiger werden.
Lebenswertes Hamburg
Über 10.000 neue Wohnungen im Jahr 2018. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bekannt gegeben, dass 2018 in Hamburg 10.674 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Das sind 2.754 Wohnungen mehr als noch 2017.
Klimawandel: „Symbolpolitik bringt uns in der Sache nicht weiter“
Zur Forderung des BUND den Klimanotstand in Hamburg zu verhängen, erklärt Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Klimafrage wird schon heute bei jeder Drucksache mitgedacht. Die Ausrufung des sogenannten ‚Klimanotstands‘ ist schöne Symbolpolitik – bringt uns in der Sache aber nicht weiter.
Stadtgrün und Wohnungsbau sind vereinbar
Die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ Ende April auf einen Kompromiss geeinigt, der einerseits Hamburgs wertvolles Grün erhält und andererseits den dringend benötigen Wohnungsbau nicht behindert.
Eingabenausschuss: Bürgersprechstunde im Hamburger Rathaus
Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft lädt am 4. Juni von 15.30 bis 17.00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Hamburger Rathaus ein. Bürgerinnen und Bürger können die Sprechstunde nutzen, um Schwierigkeiten mit Behörden wie z.B. dem Wohnungsamt, dem Einwohnermeldeamt, dem Bauamt oder der Ausländerbehörde zu schildern oder sich über Entscheidungen von Ämtern, mit denen sie nicht einverstanden…
Das Azubiticket kommt
Die Bürgerschaft hat auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung einer HVV-Karte für Auszubildende beschlossen. Preislich soll sie sich am Semesterticket für Studierende orientieren. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 € pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen…
Erfolgsbilanz bei der Kriminalitätsbekämpfung – auch in Farmsen-Berne
Seit 2016 ist beispielsweise die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg halbiert worden – ein Indikator, der auch den Gesamttrend überdeutlich widerspiegelt. Die Gesamtzahl der Delikte geht im dritten Jahr in Folge zurück, die Aufklärungsquote stieg auf 45,8 Prozent und liegt damit auf einem Acht-Jahres-Hoch.
SPD und Grüne einigen sich mit Volksinitiative
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geeinigt. Die Volksinitiative wird deshalb ihr Volksabstimmungsverfahren beenden – ein Volksentscheid wird damit nicht stattfinden.
Abbiegeassistenzsysteme – Hamburg hat Vorreiterrolle
Kurz vor der Sommerpause im letzten Jahr hatte die Hamburgische Bürgerschaft auf Initiative der SPD und Grünen beschlossen, dass die Stadt Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von LKW-Abbiegeassistenzsystemen sein soll.
Mit gut gekennzeichneten Velorouten durch Hamburg
Zur Förderung des Radverkehrs hat Hamburg ein stadtweites Veloroutenkonzept entwickelt, welches seit 2011 Stück für Stück verwirklicht wird. Insgesamt umfasst das Konzept ein 280 Kilometer langes Radverkehrsnetz mit 14 Velorouten, die vom Stadtrand bis in die Innenstadt führen. Dieses Netz wird bis Ende 2020 weitestgehend fertiggestellt.
Online-Antrag für Kita-Gutschein
Die fünfstündige Kindertages-Betreuung ist in Hamburg beitragsfrei. Jetzt wurde auch die Antragstellung vereinfacht.
Senioren: Freie Fahrt auch vor 9 Uhr
Das Leistungsangebot der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen.
4-Mrd.-Ausbauprogramm für Hamburgs Schulen
Bis 2030 werden 25 Prozent mehr Schülerinnen und Schüler in Hamburg erwartet. Das hat die Behörde für Schule und Berufsbildung zum Anlass genommen, um einen neuen Schulentwicklungsplan mit einem Finanzvolumen von 4 Mrd. € auf den Weg zu bringen.
Rot-Grün mit stabiler Mehrheit
Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, könnte die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterregieren.