Aufatmen im Hamburger Eissport: Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel Anfang September den Betrieb der Eissportanlage Stellingen in der Hagenbeckstraße aufgrund von akuten Mängeln an der Dachkonstruktion untersagt hat, konnte die Behörde für Inneres und Sport (Landessportamt) mit dem Bezirksamt Eimsbüttel und dem Hamburger Eis- und Rollsportverband (HERV) für die betroffenen Vereine eine kurzfristige Lösung finden, damit…
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Leserbrief Klimaentscheid
Sehr geehrter Herr Buttler, da hat nun eine Minderheit der Hamburger Wahlberechtigten, begünstigt durch die Anlage des Volksentscheides, den Hamburger Senat in eine Zwickmühle gebracht. Die Initiatoren haben sich vornehm zurückgehalten mit Antworten auf die Frage „Wie“; der Senat soll machen, und damit treiben sie ihn vor sich her. Der hochstapelnd „Zukunftsentscheid genannte Vorschlag ist…
Klimaentscheid spaltet Hamburg
Der sogenannten „Zukunftsentscheid“ wurde in Wandsbek mit fast 58% der abgegebenen Stimmen abgelehnt, bezogen auf die ganze Stadt konnte die Initiative jedoch einen Erfolg verbuchen, mit 303.936 Stimmen (gut 53%) war der Volksentscheid erfolgreich. In einer Stellungnahme bedankt sich die Initiative bei allen, die den Hamburger Zukunftsentscheid in den letzten Jahren mit ihrer Zeit, ihrer…
Klimapolitik sozial, planbar, verantwortungsbewusst?
Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid legt den Hamburgerinnen und Hamburgern am 12. Oktober einen Volksentscheid zur Abstimmung vor. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid soll das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) an mehreren Stellen geändert werden. Die CO2-Emissionen Hamburgs sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 %, bis spätestens zum Jahr 2040 um 98 % reduziert werden. Damit wird die Netto-CO2-Neutralität…
Hamburg hat gewählt – so geht’s jetzt weiter
Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Ergebnis steht fest. Doch bis zum amtlichen Endergebnis, der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft und der Wahl des Ersten Bürgermeisters steht noch einiges an: der Überblick. 3. März vorläufiges Endergebnis: Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Endergebnis steht fest Damit ist klar, welche Partei wie viele Sitze in der Bürgerschaft…
Deutlich weniger Schwerverletzte im Straßenverkehr
Nach einem anfänglich noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registrierte die Polizei Hamburg im Jahr 2023 einen leichten Anstieg der Verkehrsunfälle um 4% auf 63.542. Dabei kamen im Vergleich zum Vorjahr aber weniger Personen zu Schaden. Die Zahl der Schwerverletzten sank im Vergleich zum Vorjahr sogar deutlich um fast 15 %. Die Anzahl aller Verunglückten je 100.000 Einwohner…
Hamburg baut große Bauprojekte kostenstabil
Der SPD-Senat hat 2012 mit der Drucksache „Kostenstabiles Bauen – Fortentwicklung des öffentlichen Bauwesens“ einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse des Kosten- und Terminmonitorings von großen Bauprojekten eingeführt.
Hamburg als dreidimensionales Stadtmodell
Hamburgs Stadtentwicklung wird immer digitaler: Ab sofort steht im Hamburger Geoportal www.geoportal-hamburg.de das gesamte Stadtgebiet online als dreidimensionales Modell öffentlich zur Verfügung.
Ostereiersuche in Farmsen am 30.03.
Die SPD in Farmsen-Berne lädt am 30.03.2024 um 11:00 Uhr zum Ostereiersuchen auf die Mahlhauswiese ein.
3 Jahre memo – Digitale Hinweisstelle für antisemitische und rassistische Vorfälle
Bei der digitalen Hinweisstelle memo können in acht Sprachen und auf Wunsch anonym Vorfälle gemeldet werden – auch dann, wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
Finanzgericht gibt Senat in Sachen Cum/Ex recht
Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ abgewiesen (6 K 228/20). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts Hamburg zu Rückforderungen von Cum-Ex-Erträgen durch das Finanzamt stellt fest, sie waren rechtmäßig, sie waren nicht verjährt und dem Staat ist…
Geflüchtete am Luisenhof – Sozialbehörde stellt Bauantrag
Die geplante Unterbringung von Geflüchteten am Luisenhof in Farmsen trifft auch weiterhin auf ein großes öffentliches Interesse.
Hamburg will mehr seniorengerechte Wohnungen bauen
Aktuell sind rund ein Viertel der in Hamburg lebenden Menschen über 60 Jahre. Aufgrund des demografischen Wandels wird sich der Anteil der über 60-jährigen bis 2050 auf voraussichtlich 30 Prozent erhöhen.
Hamburg fördert Projekte zu grünem Wasserstoff
Der Hamburger Senat hat Ende August die Kofinanzierung von acht Hamburger Wasserstoffprojekten beschlossen, die zuvor vom Bund ausgewählt worden wa- ren.
FDP blockiert Reform der Indexmieten
Für den Monat August 2022 gab das statistische Bundesamt den Anstieg der Inflation von 7,9 % gegenüber dem Vorjah-resmonat bekannt. Es zeichnet sich daher immer mehr ab, dass sich die aktuellen Inflationstendenzen mittelbar auf den Wohnungsmarkt durch steigende Indexmieten in Hamburg auswirken.
Kriminalität in Hamburg erneut gesunken
Es gibt wenig Gutes, das mit der seit zwei Jahren laufenden COVID-19-Pandemie verbunden werden kann. Und doch konnten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer verkünden, dass es für so einige Kriminelle offenbar auch schlechte Jahre gewesen sind.
Zehn Jahre Straßensanierung 1.642 Kilometer neu
Die SPD geführten Senate hatten sich bei der Regierungsübernahme 2011 fest vorgenommen den erheblichen Sanierungsstau bei Hamburgs Straßeninfrastruktur aufzulösen.
Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2021
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat gemeinsam mit dem Polizeivizepräsident und dem Leiter der Verkehrsdirektion Mitte Februar die Verkehrssicherheitsbilanz für unsere Stadt im Jahr 2021 vorgestellt.