Der Senat hat seine Eindämmungsverordnung gemäß Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz angepasst. Die Änderungen treten am kommenden Montag, 2. November 2020, in Kraft. Alle Maßnahmen haben zum Ziel, Kontakte zu reduzieren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen und damit die Zahl der schweren Krankheitsverläufe mit intensivmedizinischem Behandlungsbedarf zu senken. Deshalb werden zahlreiche Einrichtungen, insbesondere im Bereich der Freizeitgestaltung und der Kultur, geschlossen. Kitas und Schulen sowie weitere Bildungsangebote bleiben offen, um den Zugang zu Bildung weiter zu gewährleisten. Auch der Einzelhandel bleibt geöffnet.
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Eckpunkte für eine Grundsteuerreform vorgelegt
Der Senat hat im September erste Eckpunkte für eine reformierte Grundsteuer vorgestellt. Anlass einer Neuordnung der Steuer war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018, das die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Kita-Gutschein kann ab sofort online beantragt werden
Die Stadt Hamburg unterstützt zukünftig alle Eltern, die ihr Kind in einer Kita betreuen lassen, durch einen neuen Onlinedienst.
Zoom-Talk mit Ties Rabe am 27. August
Der Bürgerschaftsabgeordnete Tim Stoberock lädt zum Zoom-Talk mit Schulsenator Ties Rabe am 27. August, um 19.00 Uhr.
Bürgersprechstunde mit Cem Berk und Patrick Martens am 27. August
Der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordnete Cem Berk lädt zusammen mit dem Wandsbeker Bezirksabgeordenten Patrick Martens zu einer Bürgersprechstunde am 27. August von 18–19 Uhr in das SPD-Abgeordnetenbüro Wandsbek, Schloßstraße 12, ein.
Bürgersprechstunde mit Anja Quast und Andreas Dressel am 27. August
Anja Quast, die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für das Alstertal und die Walddörfer lädt herzlich zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 27. August in der Zeit von 17 – 19 Uhr in das SPD-Wahlkreisbüro, Harksheider Straße 8, ein.
Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit 87 von 123 Stimmen Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Er erhielt alle Stimmen der beiden Koalitionspartner von SPD und Grünen.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag
Auf den Tag genau 100 Tage nach der Bürgerschaftswahl vom 23. Februar haben die Hamburger SPD und die Grünen den neuen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt, der Anfang Juni dann sowohl die Zustimmung der SPD als auch der Grünen erhalten hat. „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ unter dieses Motto stellen beide…
Öffnung von Schulsporthallen
Mit dem Projekt zur Öffnung der Schulsporthallen in den Ferien und der Verlängerung der regelhaften Nutzungszeiten in den Abendstunden wurden alleine im Sommer 2019 über 1.600 zusätzliche Stunden für Sport und Bewegung ermöglicht.
Freizeit- und Bildungsangebote in den Sommerferien
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien ganz besonders heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas und Sportvereinen haben den gewohnten Alltag in den Familien auf den Kopf gestellt und treffen in besonderem Maße Kinder und Jugendliche.
Politische Radtour am 8. August 2020
Am 8. August um 15 Uhr laden die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Lars Pochnicht und Regina Jäck zu einer politischen Radtour mit dem Finanzsenator Dr. Andreas Dressel durch Farmsen-Berne ein. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bezirksfraktion Marc Buttler werden Ziele angesteuert die gegenwärtig politisch diskutiert und bewegt werden.
Bürgersprechstunde mit SPD-Abgeordneten
Am 11. Juni findet im Bürgerbüro von Regina Jäck von 17:00 bis 18:00 Uhr die monatliche Sprechstunde statt. Regina Jäck ist in dieser Zeit für die Anliegen und Themen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch (0151 – 46 11 89 25), per Textnachricht, über Facebook oder unter sprechstunde@regina-jaeck.de erreichbar.
Verantwortungsvolle Kitaöffnung
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Anfang Mai die verantwortungsvollen Öffnungspläne für die Kindertagesstätten in Hamburg dargelegt.
Neue StadtRad-Station in Berne am Bf. Oldenfelde
Im Dezember letzten Jahres wurde nach knapp zwei Jahren Bauzeit die neue Haltestelle Oldenfelde eingeweiht. Nun ist der neue Halt der U-Bahnlinie 1 um 13 StadtRAD-Fahrräder an 16 Andockplätzen ergänzt worden.
„Der Corona-Schutzschirm ist weit aufgespannt“
„Die vorgestellten Zahlen zum Hamburger Corona-Schutzschirm sprechen Bände und zeigen, dass der Senat im März genau richtig gehandelt hat.“, so Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Zwei-Monats-Bilanz des Hamburger Corona-Schutzschirms.
Einigung mit Volksinitiative Radentscheid
Im September 2019 hatte die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ mehr als 22.000 Unterschriften dem Senat übergeben und damit zwölf Forderungen an die Hamburger Politik formuliert.
Corona-Krise: Finanzielle Hilfen für Hamburg
Die Allgemeinverfügungen zu Beginn und die mittlerweile zentrale Rechtsverordnung zur Eindämmung des Coronavirus haben das Ziel, die Zahl der Neuansteckungen so gering wie nur möglich zu halten.
Neue Hamburgische Bürgerschaft hat sich konstituiert
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer ersten Sitzung im März konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue 22. Legislaturperiode geschaffen.