Die jahrelangen Bauarbeiten im Straßenzug Berner Straße / Fasanenweg / Berner Brücke nähern sich dem Ende. Seit Ende Oktober ist die Kreuzung Berner Brücke/Kriegkamp wieder befahrbar, der gesamte Straßenzug in Richtung Berne seit Anfang November. Die vollständige Verkehrsfreigabe in beide Richtungen wird voraussichtlich im Dezember kurz vor Weihnachten erfolgen. Bis dahin wird noch im Abschnitt Bargkoppelweg…
Kategorie: Bürgerschaft und Senat
Aktuelle Informationen und Berichte aus Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg.
Steuerschätzung Herbst 2025
Hamburg nimmt in den kommenden Jahren insgesamt mehr Steuern ein, als noch im Mai 2025 prognostiziert. Dem gegenüber stehen massiv steigende staatliche Ausgaben, insbesondere bei den gesetzlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Herbst-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel Anfang November vorgestellt hat. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis des Ergebnisses…
Neues Netz für Nachtbusse
Zm Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 startet in Hamburg ein neues, modernes Nachtbusnetz. Mehr Metrobuslinien werden die gesamte Woche ganztags fahren und eine bessere Anbindung an Verkehrsknotenpunkte gewährleisten, sie ersetzen bisherige Nachbuslinien. Zusätzlich erhalten weitere Wohngebiete erstmals eine Nachtnetzanbindung. Ziel ist es, das Angebot an den veränderten Bedürfnissen der Hamburgerinnen und Hamburger auszurichten und die…
Hamburg auch 2024 mit positiver Flächenbilanz
Der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat seine Bilanz für das letzte Jahr vorgelegt: Auch im Jahr 2024 wurde in Hamburg das Ziel einer positiven Flächenbilanz erreicht; der LIG kaufte erfolgreich mehr Flächen für die Stadt an, als er verkaufte. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 67,5 ha durch Ankäufe und Ausübung von…
Über 3 Millionen Euro für Hamburgs Straßenbäume
Die Stadt Hamburg stellt zusätzlich 3,25 Mio. € für die Pflanzung von Straßenbäumen zur Verfügung. Mit den Mitteln können in der Pflanzsaison 2025, also im Herbst 2025 und im Frühjahr 2026, zusätzlich rund 900 Straßenbäume gepflanzt werden. Dabei wird neben den bekannten Arten wie Eiche, Linde und Ahorn auch verstärkt auf sogenannte Zukunftsbaumarten gesetzt, die…
Neues Online-Portal „Wegweiser Überflutungsvorsorge“
Das neue Online-Portal „Wegweiser Überflutungsvorsorge“ der Stadt hilft Bürgerinnen und Bürgern, bei häufigeren Extremwetterereignissen einen Überblick über die Überflutungsgefährdung ihres Grundstücks beziehungsweise ihres Wohnortes zu bekommen und informiert über Anpassungsmaßnahmen und Verhaltensvorsorge. Mit dem „Wegweiser Überflutungsvorsorge“ stellt die Umweltbehörde allen Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg grundstücksbezogene Informationen zur Verfü-gung, um sich gezielt auf mögliche Überflutungen…
Vereine erhalten temporäre Eissportanlage
Aufatmen im Hamburger Eissport: Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel Anfang September den Betrieb der Eissportanlage Stellingen in der Hagenbeckstraße aufgrund von akuten Mängeln an der Dachkonstruktion untersagt hat, konnte die Behörde für Inneres und Sport (Landessportamt) mit dem Bezirksamt Eimsbüttel und dem Hamburger Eis- und Rollsportverband (HERV) für die betroffenen Vereine eine kurzfristige Lösung finden, damit…
Leserbrief Klimaentscheid
Sehr geehrter Herr Buttler, da hat nun eine Minderheit der Hamburger Wahlberechtigten, begünstigt durch die Anlage des Volksentscheides, den Hamburger Senat in eine Zwickmühle gebracht. Die Initiatoren haben sich vornehm zurückgehalten mit Antworten auf die Frage „Wie“; der Senat soll machen, und damit treiben sie ihn vor sich her. Der hochstapelnd „Zukunftsentscheid genannte Vorschlag ist…
Klimaentscheid spaltet Hamburg
Der sogenannten „Zukunftsentscheid“ wurde in Wandsbek mit fast 58% der abgegebenen Stimmen abgelehnt, bezogen auf die ganze Stadt konnte die Initiative jedoch einen Erfolg verbuchen, mit 303.936 Stimmen (gut 53%) war der Volksentscheid erfolgreich. In einer Stellungnahme bedankt sich die Initiative bei allen, die den Hamburger Zukunftsentscheid in den letzten Jahren mit ihrer Zeit, ihrer…
Klimapolitik sozial, planbar, verantwortungsbewusst?
Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid legt den Hamburgerinnen und Hamburgern am 12. Oktober einen Volksentscheid zur Abstimmung vor. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid soll das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) an mehreren Stellen geändert werden. Die CO2-Emissionen Hamburgs sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 %, bis spätestens zum Jahr 2040 um 98 % reduziert werden. Damit wird die Netto-CO2-Neutralität…
Hamburg hat gewählt – so geht’s jetzt weiter
Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Ergebnis steht fest. Doch bis zum amtlichen Endergebnis, der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft und der Wahl des Ersten Bürgermeisters steht noch einiges an: der Überblick. 3. März vorläufiges Endergebnis: Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Endergebnis steht fest Damit ist klar, welche Partei wie viele Sitze in der Bürgerschaft…
Deutlich weniger Schwerverletzte im Straßenverkehr
Nach einem anfänglich noch pandemie-beeinflussten Vorjahr registrierte die Polizei Hamburg im Jahr 2023 einen leichten Anstieg der Verkehrsunfälle um 4% auf 63.542. Dabei kamen im Vergleich zum Vorjahr aber weniger Personen zu Schaden. Die Zahl der Schwerverletzten sank im Vergleich zum Vorjahr sogar deutlich um fast 15 %. Die Anzahl aller Verunglückten je 100.000 Einwohner…
Hamburg baut große Bauprojekte kostenstabil
Der SPD-Senat hat 2012 mit der Drucksache „Kostenstabiles Bauen – Fortentwicklung des öffentlichen Bauwesens“ einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse des Kosten- und Terminmonitorings von großen Bauprojekten eingeführt.
Hamburg als dreidimensionales Stadtmodell
Hamburgs Stadtentwicklung wird immer digitaler: Ab sofort steht im Hamburger Geoportal www.geoportal-hamburg.de das gesamte Stadtgebiet online als dreidimensionales Modell öffentlich zur Verfügung.
Ostereiersuche in Farmsen am 30.03.
Die SPD in Farmsen-Berne lädt am 30.03.2024 um 11:00 Uhr zum Ostereiersuchen auf die Mahlhauswiese ein.
3 Jahre memo – Digitale Hinweisstelle für antisemitische und rassistische Vorfälle
Bei der digitalen Hinweisstelle memo können in acht Sprachen und auf Wunsch anonym Vorfälle gemeldet werden – auch dann, wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.
Finanzgericht gibt Senat in Sachen Cum/Ex recht
Mit Urteil vom 9. November 2023 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Klage in einem sog. „cum/ex-Verfahren“ abgewiesen (6 K 228/20). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor. Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts Hamburg zu Rückforderungen von Cum-Ex-Erträgen durch das Finanzamt stellt fest, sie waren rechtmäßig, sie waren nicht verjährt und dem Staat ist…
Geflüchtete am Luisenhof – Sozialbehörde stellt Bauantrag
Die geplante Unterbringung von Geflüchteten am Luisenhof in Farmsen trifft auch weiterhin auf ein großes öffentliches Interesse.