Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung im Wortlaut (PDF). Zur geplanten Änderung der Verfassung im noch bestehenden (alten) Bundestag ist die Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und Grünen-Fraktion erforderlich.
Schlagwort: CDU/CSU
Wir sind die Brandmauer!
Als ich 20 Jahre alt war, also 1998, wurde nach 16 Jahren CDU-Regierung Gerhard Schröder Deutscher Bundeskanzler. Für mich war das eine einschneidende politische Veränderung. Aus meiner persönlichen Sicht war das ein Zeichen, dass Veränderung möglich ist. Nach Schröder folgte Angela Merkel, und das war wieder der Beweis, dass Veränderungen und Wechsel zur politischen Geschichte…
Opportunität sticht Integrität
Der Kurs von Friedrich Merz, sich gegen seine eigenen Versprechen und unter Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit eine Machtoption mit der AfD im Deutschen Bundestag zu verschaffen, stiftet auch in der Wandsbeker CDU Verwirrung und löst darüber hinaus Irritationen aus. Die CDU-Bezirksfraktion hatte sich z.B. im Januar gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken…
Wirksam und rechtssicher gegen Corona
SPD, Grüne und FDP handeln – auch, weil CDU und CSU im Kampf gegen die vierte Pandemiewelle nicht mehr ausreichend Verantwortung übernehmen. Der Bundestag hat darum mit den Stimmen der künftigen Ampelfraktionen das Infektionsschutzgesetz der ernsten Lage angepasst.
Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (Nov. 1970)
Farmsen-Berne vor fünfzig Jahren. Im November 1970 befasst sich der Berner Bote u.a. mit Fragen der Konjunkturpolitik, der DM-Aufwertung, der Sozialliberalen Koalition und 40 Jahre Berner Schule. Zitate aus dem Berner Boten vom November 1970
Das stand im Berner Boten vor 50 Jahren (Dez. 1969)
Farmsen-Berne vor fünfzig Jahren. Im Dezember 1969 befasst sich der Berner Bote u.a. mit dem Jahr 1969 aus Sicht der Sozialdemokratie. Zitate aus dem Berner Boten von Dezember 1969