Die für die 2015 bis 2020 im Rot-Grünen Koalitionsvertrag gesetzten Ziele bei der Sanierung der Straßen und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur konnten deutlich erreicht und sogar überschritten werden. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Wandsbek. Bis 2020 sollten es nach dem Koalitionsvertrag ursprünglich 100 km pro Jahr sein, bereits 2017 wurde der…
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Sicheres und sauberes Hamburg
Innensenator Andy Grote (SPD) hat im Juli das Konzept „Lokale Präsenz“ vorgestellt. Durch den Einsatz von 100 zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst (AiP) soll die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen sichtbar erhöht und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten deutlich verstärkt werden, wie beispielsweise freilaufende Hunde auf Spielplätzen. Auch das Verdrecken von Hauseingängen oder Wildpinkeln werden künftig verstärkt…
Das stand im Berner Boten von 50 Jahren (September 1968)
Zitate aus dem Berner Boten vom September 1968 100 neue Wohnungen am Birckholtzweg bezogen (Seite 1)Zwischen dem 1. Juli und dem 1. August wurden bereits 66 Wohnungen des großen Blocks (Birckholtzweg 17-21) bezogen. Die Mieter des kleinen Blocks (Birckholtzweg 15) müssen sich noch etwas gedulden, aber Mitte September ist es auch für sie soweit, dass…
Weiter bezahlbare Mieten in Farmsen-Berne
Die „Gartenstadt Farmsen eG Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaft“ (MGF) mit ihren über 2.500 Wohnungen soll die Treuhänderschaft für die Flächen und Immobilien der Gartenstadt in Farmsen von der Stadt Hamburg übernehmen. Dies hat der Senat im Mai beschlossen und der Hamburgischen Bürgerschaft zum Beschluss vorgelegt. Diese Entscheidung fördert bezahlbare Mieten in Farmsen-Berne und die Möglichkeit, ehemalige…
Hamburg setzt auf maximale Sicherheit
Die Bürgerschaft hat im Juni einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen diskutiert und beschlossen, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte bereits am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5…
Entscheidung zur HSH Nordbank
Es ist die wohl schwierigste Entscheidung für die 121 Abgeordneten des Hamburger Landesparlaments gewesen: Der Verkauf der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, der HSH Nordbank. Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Auch der Landesparteitag der Hamburger…
Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben
SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen in die Bürgerschaft im Juni eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in…
Hamburg setzt starke Impulse für bezahlbares und modernes Wohnen
Mit einem Bündel aus verschiedenen Maßnahmen hat der rot-grüne Senat im April wichtige neue Impulse für das bezahlbare Wohnen in unserer Stadt gesetzt. So hat die Stadtentwicklungsbehörde angekündigt, die Einkommensgrenze für den Bezug von Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – um elf Prozent. Damit sind künftig nicht mehr nur 33 Prozent, sondern 40 Prozent aller Hamburgerinnen…
Hochwasserschutz im ÜSG Berner Au
Das Überschwemmungsgebiet Berner Au sorgt weiter für Diskussionen. Auf Basis eines ursprünglich von der CDU eingebrachten Antrags hatte die Bezirksversammlung im November einstimmig beschlossen (20-4833.1), dass die durch Überflutungsgefahren hervorgerufenen Nachteile der Anlieger im Überschwemmungsgebiet durch geeignete Maßnahmen zur weitest gehenden Verkleinerung der potentiell durch Überflutungen gefährdeten Fläche aufgehoben werden sollen. Hierzu wurde die Umweltbehörde…
Mietenspiegel 2017 veröffentlicht
Die Senatorin für Stadtentwicklung, Dr. Dorothee Stapelfeldt, stellte Anfang Dezember den Mietenspiegel für das Jahr 2017 vor. Dieser erscheint seit 1975 alle zwei Jahre und gibt einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete für frei finanzierte Wohnungen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. In den vergangenen zwei Jahren…