Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung im Wortlaut (PDF). Zur geplanten Änderung der Verfassung im noch bestehenden (alten) Bundestag ist die Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und Grünen-Fraktion erforderlich.
Schlagwort: Bundestagswahl 2025
Wir sind die Brandmauer!
Als ich 20 Jahre alt war, also 1998, wurde nach 16 Jahren CDU-Regierung Gerhard Schröder Deutscher Bundeskanzler. Für mich war das eine einschneidende politische Veränderung. Aus meiner persönlichen Sicht war das ein Zeichen, dass Veränderung möglich ist. Nach Schröder folgte Angela Merkel, und das war wieder der Beweis, dass Veränderungen und Wechsel zur politischen Geschichte…
Opportunität sticht Integrität
Der Kurs von Friedrich Merz, sich gegen seine eigenen Versprechen und unter Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit eine Machtoption mit der AfD im Deutschen Bundestag zu verschaffen, stiftet auch in der Wandsbeker CDU Verwirrung und löst darüber hinaus Irritationen aus. Die CDU-Bezirksfraktion hatte sich z.B. im Januar gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken…
SPD-Schlussmobilisierung mit Peter Tschentscher und Malu Dreyer
Zum Endspurt des Bürgerschaftswahlkampfs kommt die SPD Hamburg am Donnerstag, 27. Februar, im „Uwe“ im Klubhaus St. Pauli am Spielbudenplatz zusammen. Mit dabei ist neben Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher und zahlreichen Kandidierenden die langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Musik kommt von der HipHop Academy Hamburg. Kommt vorbei! SPD-Wahlkampfabschluss mit Peter Tschentscher und Malu…
Danke für das Vertrauen!
Vielen Dank für das Vertrauen, liebe Wandsbekerinnen und Wandsbeker! Mit 57.591 Erststimmen habt Ihr/haben Sie mich wieder in den Bundestag gewählt. Doch leider ist das Gesamtergebnis sehr schmerzhaft: Zum einen ist es für die SPD bundesweit eine große Niederlage. Zum anderen ist der blaue Balken viel zu groß. Es schmerzt mich, dass eine in Teilen…
Danke Doro!
Es war ein sehr knappes Ergebnis im Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal: Nur 1,5 % Abstand trennen den Wahlkreis-Gewinner Christoph Ploß (CDU) von der Zweitplatzierten Dorothee Martin (SPD) – während im Bund die SPD 12,11 % hinter der CDU liegt. Dorothee Martin hat nach einem fulminanten Winterwahlkampf unter schwierigsten Rahmenbedingungen 26,6 % errungen, 4,1 % mehr als die…
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander. Wir leben in einer modernen, weltoffenen Stadt, in der alle ihren Platz haben und ihre Chancen für ein gutes Leben finden können. Dafür wollen wir weiter arbeiten. Mit Kraft und Kompetenz, mit Verantwortung und…
Vier Fragen an den Berner SPD-Abgeordneten Lars Pochnicht
Berner Bote: „Warum sollen die Bernerinnen und Berner gerade SPD bzw. Dich bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wählen?“ Lars Pochnicht: „Die SPD im Hamburger Rathaus hat nach dem Regierungswechsel 2011 unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit unserem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher fortsetzen. Wir wollen auch…