Sehr geehrter Herr Buttler, da hat nun eine Minderheit der Hamburger Wahlberechtigten, begünstigt durch die Anlage des Volksentscheides, den Hamburger Senat in eine Zwickmühle gebracht. Die Initiatoren haben sich vornehm zurückgehalten mit Antworten auf die Frage „Wie“; der Senat soll machen, und damit treiben sie ihn vor sich her. Der hochstapelnd „Zukunftsentscheid genannte Vorschlag ist…
Kategorie: Wahlen & Abstimmungen
Meldungen zu Wahlen und Abstimmungen im Bezirk Wandsbek. Weitere Informationen auch auf der Seite zu Wahlen und Abstimmungen.
Klimaentscheid spaltet Hamburg
Der sogenannten „Zukunftsentscheid“ wurde in Wandsbek mit fast 58% der abgegebenen Stimmen abgelehnt, bezogen auf die ganze Stadt konnte die Initiative jedoch einen Erfolg verbuchen, mit 303.936 Stimmen (gut 53%) war der Volksentscheid erfolgreich. In einer Stellungnahme bedankt sich die Initiative bei allen, die den Hamburger Zukunftsentscheid in den letzten Jahren mit ihrer Zeit, ihrer…
Klimapolitik sozial, planbar, verantwortungsbewusst?
Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid legt den Hamburgerinnen und Hamburgern am 12. Oktober einen Volksentscheid zur Abstimmung vor. Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid soll das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) an mehreren Stellen geändert werden. Die CO2-Emissionen Hamburgs sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 %, bis spätestens zum Jahr 2040 um 98 % reduziert werden. Damit wird die Netto-CO2-Neutralität…
Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD
Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer Bundesregierung im Wortlaut (PDF). Zur geplanten Änderung der Verfassung im noch bestehenden (alten) Bundestag ist die Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und Grünen-Fraktion erforderlich.
Hamburg hat gewählt – so geht’s jetzt weiter
Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Ergebnis steht fest. Doch bis zum amtlichen Endergebnis, der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft und der Wahl des Ersten Bürgermeisters steht noch einiges an: der Überblick. 3. März vorläufiges Endergebnis: Die Stimmen sind ausgezählt, das vorläufige Endergebnis steht fest Damit ist klar, welche Partei wie viele Sitze in der Bürgerschaft…
Wir sind die Brandmauer!
Als ich 20 Jahre alt war, also 1998, wurde nach 16 Jahren CDU-Regierung Gerhard Schröder Deutscher Bundeskanzler. Für mich war das eine einschneidende politische Veränderung. Aus meiner persönlichen Sicht war das ein Zeichen, dass Veränderung möglich ist. Nach Schröder folgte Angela Merkel, und das war wieder der Beweis, dass Veränderungen und Wechsel zur politischen Geschichte…
Opportunität sticht Integrität
Der Kurs von Friedrich Merz, sich gegen seine eigenen Versprechen und unter Beschädigung seiner Glaubwürdigkeit eine Machtoption mit der AfD im Deutschen Bundestag zu verschaffen, stiftet auch in der Wandsbeker CDU Verwirrung und löst darüber hinaus Irritationen aus. Die CDU-Bezirksfraktion hatte sich z.B. im Januar gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Linken…
SPD-Schlussmobilisierung mit Peter Tschentscher und Malu Dreyer
Zum Endspurt des Bürgerschaftswahlkampfs kommt die SPD Hamburg am Donnerstag, 27. Februar, im „Uwe“ im Klubhaus St. Pauli am Spielbudenplatz zusammen. Mit dabei ist neben Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher und zahlreichen Kandidierenden die langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Musik kommt von der HipHop Academy Hamburg. Kommt vorbei! SPD-Wahlkampfabschluss mit Peter Tschentscher und Malu…
Danke für das Vertrauen!
Vielen Dank für das Vertrauen, liebe Wandsbekerinnen und Wandsbeker! Mit 57.591 Erststimmen habt Ihr/haben Sie mich wieder in den Bundestag gewählt. Doch leider ist das Gesamtergebnis sehr schmerzhaft: Zum einen ist es für die SPD bundesweit eine große Niederlage. Zum anderen ist der blaue Balken viel zu groß. Es schmerzt mich, dass eine in Teilen…
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
Hamburg vereint, was eine erfolgreiche Metropole ausmacht: Tradition und Zukunft, starke Wirtschaft und Klimaschutz, Sicherheit, persönliche Freiheit und ein solidarisches Miteinander. Wir leben in einer modernen, weltoffenen Stadt, in der alle ihren Platz haben und ihre Chancen für ein gutes Leben finden können. Dafür wollen wir weiter arbeiten. Mit Kraft und Kompetenz, mit Verantwortung und…
Vier Fragen an den Berner SPD-Abgeordneten Lars Pochnicht
Berner Bote: „Warum sollen die Bernerinnen und Berner gerade SPD bzw. Dich bei der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wählen?“ Lars Pochnicht: „Die SPD im Hamburger Rathaus hat nach dem Regierungswechsel 2011 unsere Stadt wieder auf den richtigen Kurs gebracht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit unserem Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher fortsetzen. Wir wollen auch…
Laden Sie Tom Hinzmann zum Kaffee ein… Kuchen bringt er mit
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Was bewegt Sie in Farmsen, wie können wir gemeinsam für eine bessere Zukunft sorgen? Laden Sie Tom Hinzmann (und vielleicht ein paar von Ihren Nachbarn) zu sich zum Kaffee ein und besprechen Ihre Themen in Ruhe mit Ihrem Abgeordneten. Melden Sie sich unter E: tom.hinzmann.spd@gmail.com an! Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung, gedruckte…
Aus Berne für Berne in die Bürgerschaft – 17 und 4!
Als Berner Jung stelle ich mich am 2. März 2025 als ihr örtlicher Abgeordneter für die Hamburgische Bürgerschaft zur Wiederwahl. Die SPD Hamburg nominierte mich auf Platz 17 der Landesliste und auf Platz 4 der Wahlkreisliste für Bramfeld, Farmsen-Berne und Steilshoop. Ich bin in Hamburg geboren, in Berne aufgewachsen und in Berne zur Grundschule gegangen.Mein…
Tom Hinzmann, Platz 2 der SPD im Bürgerschaftswahlkreis 12
Tom Hinzmann – Platz 2 der SPD im Bürgerschaftswahlkreis 12 (Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop) wohnhaft seit 2001 in Farmsen-Berne; geboren 1996 in Ludwigslust, abgeschlossenes Studium, Lehramt für Gymnasien, Deutsch und Politik; Mitglied der Bezirksversammlung seit 2019, dort Regionalsprecher und Fachsprecher für Jugendhilfe; Mitbegründer des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt in Farmsen-Berne, Bramfeld und Steilshoop, sowie Mitglied im…
Farmsen-Berne/Bramfeld: SPD stellt Kandidierende auf!
Am Freitag, den 01.12.2023, stellte die SPD ihre Kandidierenden für den Wahlkreis Farmsen-Berne und Bramfeld-Nord auf. In der modernen Aula des Gymnasiums Farmsen kamen die Parteimitglieder am frühen Abend zusammen.
So hat Farmsen-Berne gewählt
Auf den Kanzler kommt es an – SPD klare Wahlsiegerin bei der Bundestagswahl Olaf Scholz und seinen Sozialdemokraten ist es gelungen als Wahlsieger aus der Bundestagswahl 2021 hervorzugehen.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht!
Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Das Bezirksamt Wandsbek sucht aktuell wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger, die sich am Wahlsonntag in einem Wahlvorstand ehrenamtlich engagieren möchten.
Olaf Scholz – Ein Hamburger der Kanzler kann!
Die SPD hat sich für die Bundestagswahljahr 2021 früh aufgestellt. Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz steht bereits seit Sommer letzten Jahres als Kanzlerkandidat fest.