Fü̈r Meiendorf mö̈chte Rot-Grün erreichen, dass die ursprü̈ngliche Auslegung des Bebauungsplanes bei der Genehmigung von Neubauvorhaben wieder zugrunde gelegt wird. Das ist nö̈tig geworden, weil im Gebiet des Bebauungsplanes Rahlstedt 78/Volksdorf 25 in Meiendorf zunehmend Gebä̈ude errichtet werden, die rechtlich als Einzelhaus anerkannt werden, aber nicht mit der ursprü̈nglichen Bedeutung des Wortes im Einklang stehen,…
Schlagwort: rot-grün
Vier Exzellenz-Cluster ausgezeichnet – 164 Mio. € für Weltrang-Forschung in Hamburg
Die Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes ist gefallen. Nachdem sich Hamburg bereits mit vier von fünf Clustern zunächst erfolgreich für die zweite Auswahlrunde qualifiziert hat, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern alle vier Hamburger Cluster auch in der zweiten Runde ausgewählt. Klimaforschung, Photonen- und Nanowissenschaften, Quantenphysik und Manuskriptforschung sind die Schwerpunktthemen…
Einigung mit der Initiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ auf ein „Gesetz zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Hamburger Kindertagesstätten“ verständigt. In der Bürgerschaftssitzung Anfang September brachten SPD und Grüne einen entsprechenden Antrag ein, mit dem die Betreuungssituation für Kinder stufenweise weiter verbessert und rechtsverbindliche Umsetzungsfristen festgehalten werden. Der…
Aufwertung des Lehrschwimmbeckens am Bramfelder Weg
Die Wandsbeker Koalition setzt sich dafür ein, dass das Lehrschwimmbecken in Farmsen aufgewertet wird. In dem Becken bietet der Farmsener Turnverein (FTV) Schwimmunterricht an und sorgt damit dafür, dass möglichst viele Kinder schwimmen lernen.Cem Berk, Fachsprecher Sport der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Es rettet Leben, wenn so viele Kinder wie möglich frühzeitig schwimmen lernen, hier leistet der…
Fortschritte bei Sanierung und Neubau von Straßen und Radwegen
Die für die 2015 bis 2020 im Rot-Grünen Koalitionsvertrag gesetzten Ziele bei der Sanierung der Straßen und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur konnten deutlich erreicht und sogar überschritten werden. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus Wandsbek. Bis 2020 sollten es nach dem Koalitionsvertrag ursprünglich 100 km pro Jahr sein, bereits 2017 wurde der…
Hamburg setzt auf maximale Sicherheit
Die Bürgerschaft hat im Juni einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen diskutiert und beschlossen, um die Verkehrssicherheit von Rad fahrenden und zu Fuß gehenden Personen mithilfe von Abbiegeassistenzsystemen zu verbessern. Der Bundesrat hatte bereits am 8. Juni die verpflichtende Einführung dieser Systeme beschlossen – jedoch nur für LKW ab einem Gewicht von 7,5…
Entscheidung zur HSH Nordbank
Es ist die wohl schwierigste Entscheidung für die 121 Abgeordneten des Hamburger Landesparlaments gewesen: Der Verkauf der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, der HSH Nordbank. Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Auch der Landesparteitag der Hamburger…
Bürgschaften für Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben
SPD und Grüne fördern den genossenschaftlichen Wohnungsbau für Gruppen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben. Hierunter fallen beispielsweise Menschen mit Behinderung, junge Erwachsene aus Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung, Mütter mit psychischen Beeinträchtigungen oder Haftentlassene. Einen entsprechenden Antrag haben beide Fraktionen in die Bürgerschaft im Juni eingebracht. Für diese Maßnahme sollen auch in…
Hamburg setzt starke Impulse für bezahlbares und modernes Wohnen
Mit einem Bündel aus verschiedenen Maßnahmen hat der rot-grüne Senat im April wichtige neue Impulse für das bezahlbare Wohnen in unserer Stadt gesetzt. So hat die Stadtentwicklungsbehörde angekündigt, die Einkommensgrenze für den Bezug von Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – um elf Prozent. Damit sind künftig nicht mehr nur 33 Prozent, sondern 40 Prozent aller Hamburgerinnen…
Ausbau von Tempo-30-Straßen
Die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek hält am Ausbau des Netzes von Tempo-30-Straßen fest und möchte dabei zukünftig die Anwohnerinnen und Anwohner über die vorgesehenen Maßnahmen besser informieren. Lars Kocherscheid-Dahm, Fachsprecher für Verkehr der Wandsbeker SPD-Fraktion: „In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Straßen in Wandsbek auf ihre Eignung für Tempo 30 geprüft. Da die Herabsetzung…