Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben auf der ersten Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr ein Pilotprojekt für rote Einfärbung von Radfahrstreifen mit einem ökologischeren Material auf den Weg gebracht.
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Taxen auf elektrischen Antrieb umstellen
SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen perspektivisch die gesamte Hamburger Taxiflotte elektrifizieren.
Videoübertragungen in Hamburger Schulen
SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht ein, der eine Anpassung des Hamburger Schulgesetzes vorsieht.
Rot-Grün überprüft Freistellungsgebiete
In den 70er-Jahren wurden in Hamburg eine Reihe von Großsiedlungen errichtet, die überwiegend aus Sozialwohnungen bestanden und teilweise immer noch bestehen. Da dies in einigen Gebieten zu einer unausgewogenen Sozialstruktur führte, wurden die Siedlungen von der Verpflichtung entbunden, die Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende und an Haushalte mit geringem Einkommen zu vergeben.
Faire Chancen für zugewanderte Fachkräfte
Der Hamburger Arbeitsmarkt profitiert deutlich vom Inkrafttreten der sogenannten Anerkennungsgesetze, die im Bund und in Hamburg seit 2012 die Bestätigung von Berufs- und Studienabschlüssen regeln, die im Ausland erworben wurden.
Millionen für Hamburgs Schulgebäude
Im Jahr 2020 hat Hamburg 203,8 Mio. € in den Schulbau investiert, bis 2022 sind zudem weitere Investitionen in Höhe von 600,5 Mio. € vorgesehen, das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mitgeteilt.
Zentrales Impfzentrum betriebsbereit
Die Stadt Hamburg hat in den letzten Wochen ein zentrales Impfzentrum in der Messehalle A3 errichtet. Es wurden dort einzelne Impfmodule und -straßen geschaffen.
Bürgerbeteiligung vor Ort
Im nächsten Doppelhaushalt werden 500.000 € für einen Bürgerbeteiligungsfonds in den Bezirken zur Verfügung gestellt. Die Bezirke sollen damit bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützt werden.
Förderung des Begegnungszentrums zum Heiligen Geist
Die rot-grüne Koalition in Wandsbek setzt sich dafür ein, dass das auf dem Gelände des Hospitals zum Heiligen Geist geplante Begegnungszentrum mit Bundesmitteln gefördert wird.
Baumpflanzungen in Wandsbek
Wandsbek investiert in seine Grünanlagen und Bäume. So werden in 37 öffentlichen Grünanlagen, an Spielplätzen und auf Gemeinschaftsflächen sowie in Kleingartenvereinen über die gesamte Bezirksfläche verteilt insgesamt 192 vorwiegend heimische Laubbäume gepflanzt.
Sondermittel für die Tiertafel
Der Ausschuss für Haushalt und Kultur der Wandsbeker Bezirksversammlung hat auf seiner Sitzung am 24. November beschlossen, die Tiertafel Hamburg aus Sondermitteln finanziell zu unterstützen.
Höhere Ehrenamtspauschale – Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Mitte Dezember stimmte der Bundestag über das Jahressteuergesetz 2020 ab, am Freitag erfolgte die Zustimmung des Bundesrats. Neben der neuen Homeoffice-Pauschale und anderen Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie sieht das Gesetz eine Stärkung für das Ehrenamt vor.
Corona in Schulen
In der Stadt kommt vermehrt die Forderung auf, den Schulunterricht aus Gründen des Infektionsschutzes auf Hybridunterricht umzustellen. Die Schulbehörde steht diesen Forderung bisher reserviert gegenüber, mit guten Gründen.
Mehr Personal für Gesundheitsämter
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beschloss die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Novembersitzung den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) durch einen schnellen und gleichzeitig langfristig angelegter Personalaufbau umfangreich zu stärken.
1 Mio. € für den Sport in Hamburg
Die Corona Pandemie stellt auch für den Sport in Hamburg eine große Herausforderung dar. Sehr frühzeitig haben die Verantwortlichen umfassende, sportartspezifische Hygienekonzepte für ihre Mitglieder erstellt, die erhöhte Ausgaben für die Sportvereine zur Folge hatten.
Starke Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
Der Hamburger Senat unter Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat Ende Oktober das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 und 2022 dargestellt.
Bessere medizinische Versorgung
Für den Bezirk Wandsbek soll nach dem Wunsch der rot-grünen Koalition ein Konzept für eine bessere medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung entwickelt werden.
HVV-Angebotsoffensive
Zum Fahrplanwechsel im Dezember startet die nächste Angebotsoffensive im HVV. Und ab dem Schuljahr 2021 wird es im HVV eine vergünstigte Bonus-Karte für Hamburger Schülerinnen und Schüler geben.