Bezirksversammlung Wandsbek

Die Bezirksversammlung ist in der Freien und Hansestadt Hamburg die Bezeichnung für den nach parlamentarischen Prinzipien arbeitenden Verwaltungsausschuss, der jedem Bezirksamt der sieben Hamburger Bezirke zugeordnet ist.

Wahl und Aufgaben

Die Mitglieder einer Bezirksversammlung werden durch allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmt.

Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamtes. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen. Gegenüber den Fachbehörden kann sie Empfehlungen aussprechen.

Grundlage für die Arbeit der Bezirksversammlungen ist das Bezirksverwaltungsgesetz.

Die Bezirksversammlung tagt regelhaft monatlich in öffentlicher Sitzung. Ihre Sitzungen beginnen und enden mit einer öffentlichen Fragestunde, die Bürger/innen die Gelegenheit bietet, Anliegen zu äußern und Fragen an die Fraktionen der Bezirksversammlung zu richten.

Zusammensetzung der Bezirksversammlung

Bei der Wahl am 25. Mai 2014 wurde die SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek mit 37,9 % und 23 Sitzen stärkste Kraft. Die CDU kam 29,3 % und 17 Sitze, die Grünen auf 13,2 % und 8 Sitze sowie die Linke auf 7,2 % und 4 Sitze.

Die FDP kam auf 3,9 % und 2 Sitze, verpasste den Fraktionsstatus. Die AfD gelangte mit 5,5 % der Stimmen und 3 Mandaten erstmals in die Bezirksversammlung Wandsbek, die Fraktion löste sich aber wenig später auf.

Ausschüsse der Bezirksversammlung

Zur Vorbereitung ihrer Arbeit bestellt die Bezirksversammlung den Hauptausschuss, mehrere Fach- und Regionalausschüsse sowie bei Bedarf Sonderausschüsse. Sie wählt zudem den bezirklichen Jugendhilfeausschuss, der sich von den Fachausschüssen durch besondere Aufgaben unterscheidet.

Folgende Fachausschüsse hat die Bezirksversammlung in der 20. Wahlperiode eingesetzt:

Ausschuss für Finanzen und Kultur
Ausschuss für Soziales und Bildung
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Planungsausschuss
Jugendhilfeausschuss

Mit Angelegenheiten, die regional begrenzte Teile des Bezirks betreffen, befassen sich die Regionalausschüsse der Bezirksversammlung.

Alstertal
Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne (→ RA BSFB)
Kerngebiet Wandsbek
Rahlstedt
Walddörfer

Sonderausschüsse hat die Bezirksversammlung nicht eingesetzt. Den Regionalausschüssen zugeordnet sind die für Bauangelegenheiten jeweils zuständigen Unterausschüsse für Bauangelegenheiten (Bauprüfausschüsse). Der Jugendhilfeausschuss hat zudem einen Unterausschuss Planung und Haushalt eingesetzt.

Wahlkreis 3 (Farmsen-Berne/Bramfeld-Nord)

Farmsen-Berne sowie von Bramfeld das nordöstliche Gebiet bilden bei den Wahlen zur Bezirksversammlung den Bezirkswahlkreis 3.

Im Wahlkreis 3 direkt gewählt wurden 2014 die Abgeordneten Marc Buttler (SPD, Berne), Sarah Mania (SPD, Bramfeld), Olaf Böttger (CDU, Wandsbek Kern) und Maryam Blumenthal (Grüne, Volksdorf). Über die Personenwahl gehören der Bezirksversammlung weiterhin die Abgeordneten Christoph Schütte (SPD, Bramfeld) und Patricia Hauto (SPD, Berne) mit Wohnsitz im Wahlkreis an.