Download-Kategorie: 20. Wahlperiode

Drs. 20-7359 Tarifabschluss auch für Zuwendungen anerkennen

Mit der Drucksache 20-7333 stellt die CDU-Fraktion den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die zuständigen Fachbehörden werden aufgefordert, ihre Rahmenzuweisungen an die Bezirke um die Kostensteigerungen bei den Personalkosten von 3,2 % in 2019 und nochmals 3,2 % in 2020 aufgrund des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder strukturell zu erhöhen, um so Angebotskürzungen und Einrichtungsschließungen zu vermeiden. Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat eine grundsätzliche Vereinbarung zu treffen, die eine generelle Anerkennung der Tariferhöhungen auch für Zuwendungsempfänger und eine Verstärkung der Rahmenzuweisungen um die jeweiligen Abschlüsse vorsieht.“

Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen hierzu ein alternatives Petitum zur Abstimmung.

 

Drs. 20-6970.1 Fläche des Berufsförderungswerks Hamburg in Farmsens Mitte für Wohnraum entwickeln, soziale Einrichtungen sichern und Flächen entsiegeln

Das Berufsförderungswerk Hamburg an der August-Krogmann-Straße leistet seit Jahrzenten eine wertvolle Arbeit bei der „beruflichen Rehabilitation“. Durch seine Arbeit werden Menschen für den Arbeitsmarkt qualifiziert und nach einem Unfall oder längerer Krankheit bei der Neuori- entierung unterstützt und gefördert. Durch die Arbeit des Berufsförderungswerks können Men- schen wieder in das Arbeitsleben zurückkehren.

Aufgrund struktureller Änderungen im Bereich der Qualifizierungs- und Reha-Maßnahmen ist es dem Berufsförderungswerk allerdings nicht gelungen aus der Verlustzone zu kommen. Es ist daher gezwungen für eine Unternehmenssanierung einen Großteil seiner Fläche zu verkaufen.

Durch diesen Verkauf eröffnet sich die Möglichkeit für den Stadtteil Farmsen-Berne, dessen Mitte positiv zu entwickeln. Die Grundstücke bieten sich durch ihre Nähe zum U-Bahnhof Farm- sen einerseits für den Bau von Wohnungen an, andererseits besteht die Möglichkeit, vorhande- ne soziale Einrichtungen zu sichern und ggf. weitere wichtige Einrichtungen wie z.B. eine Kin- dertagesstätte neu zu errichten. Die genaue Lage und die Größe des zu überplanenden Areals können den Abbildungen in der Anlage entnommen werden.

Um eine positive Entwicklung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den ansässi- gen Vereinen und Institutionen zu realisieren, ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich.

Dabei ist es wichtig, dass die vorhandenen sozialen Einrichtungen erhalten bleiben und ggf. um weitere Einrichtungen ergänzt werden. Besonders wichtig ist der Erhalt des Schwimmangebots in diesem Bereich, da die beiden vorhandenen Lehrschwimmbecken von zahlreichen Vereinen genutzt werden. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Finanzbehörde haben hierzu ihre Unterstützung fest zugesichert.

Drs. 20-6965 Zusammenarbeit von Schulbau Hamburg, den Sportvereinen und dem Bezirk – Verbesserungspotentiale nutzen!

In Hamburg wird endlich wieder auf einem für die Stadt hohem Niveau Wohnungsbau betrieben. Für die rot-grüne Koalition in Wandsbek ist klar, dass die soziale Infrastruktur entsprechend mitwachsen muss. Im Sport passiert dieses über verschiedene Wege:

Die öffentlichen Sportstätten in Hamburg werden zentral vom Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau in großem Umfang modernisiert. Aus Wandsbeker Sicht können wir auf eine enge, konstruktive und nachhaltige Zusammenarbeit blicken. Konkret konnten wir in den letzten fünf Jahren für elf Sportanlagen (Deepenhorn, Ellernreihe, Scharbeutzer Str., Bültenkoppel, Sthamerstraße, Eichelhäherkamp, Teekoppel, Fichtestraße, Berner Heerweg und Friedrichshöh) zukunftsfähige Konzepte entwickeln.

Für die Schulsportstätten in Hamburg ist dagegen die Behörde – Schulbau Hamburg (SBH) ver- antwortlich. Insbesondere ist hier auf die großen Erfolge im Hallenneubau hinzuweisen. In Wandsbek wurden Sporthallen saniert und es sind zusätzliche Hallenfelder hinzugekommen.

In der Zusammenarbeit mit SBH gibt es trotz der vorbildlichen Entwicklungen beim Hallenbau Verbesserungspotentiale. Neben den Sportvereinen sind die Schulen Hauptnutzer vieler öffent- licher Sportanlagen. Bei verschiedensten Modernisierungsvorhaben in Wandsbek kam es aus grundsätzlichen Erwägungen seitens SBH zu keiner Zusammenarbeit mit den Sportvereinen von vor Ort oder dem Bezirk. Die Folge war, dass Kosten (bspw. für Kunstrasen oder Laufbah- nen) entweder vollständig den Sportvereinen oder dem Bezirk zugeschrieben wurden und so nur kleinere Varianten realisiert werden konnten. Langfristig werden damit größere Potentiale und Kapazitätssteigerungen versäumt. Aus Sicht der Bezirksversammlung Wandsbek ist zu prüfen, ob SBH sich strukturell an den Kosten der Sportstättensanierung (außerhalb von Sporthallen) beteiligen kann. Dies gilt natürlich nur für jene Anlagen, die von den Schulen genutzt werden.

Weitere Kapazitäten für Sport und Schule könnten über die Sanierung von Schulsportplätzen erzielt werden. Schulsportplätze wie z.B. an der Otto-Hahn-Schule, dem Gymnasium Meiendorf oder der Stadtteilschule Bramfelder Dorfplatz können aufgrund mangelnder Zustände nicht oder nur kaum bespielt werden. Auf der Sportanlage an der Birrenkovenallee/ Delingsdorferweg sind sogar zwei Schulen, die Stadtteilschule Oldenfelde und das benachbarte Gymnasium von schlechten Bedingungen betroffen. Als Vorbild für einen modernen Schulsportplatz und eine gute Zusammenarbeit zwischen den genannten Akteuren sei der große Sportplatz am Gymnasi- um Buckhorn zu nennen. Dort wurde 2005 die Sportanlage im Auftrag der Schulbehörde in einen Kunstrasenplatz umgewandelt. Der Schulsportplatz am Volksdorfer Damm wird seither von Sport und Schule genutzt und bestens angenommen. Diesem Beispiel gilt es zu folgen.

Grundsätzlich ist eine engere Zusammenarbeit zwischen SBH, den Sportvereinen und dem Bezirk im Sinne einer ganzheitlichen städtischen Betrachtung des Sports wünschenswert.

 

Drs. 20-6638 Leistungsfähigkeit der sozialen Infrastruktur in Farmsen-Berne sicherstellen

Sachverhalt:
Der Stadtteil Farmsen-Berne wächst neben der allgemeinen Bautätigkeit auch aufgrund mehre- rer größeren Bauvorhaben der Stadt, Genossenschaften und private Investoren. Zu nennen sind hier insbesondere die Bauvorhaben im Rahmen der Bebauungspläne Farmsen-Berne 36, 38 und des Baustufenplanes Farmsen, z.B. in den Straßen Am Luisenhof, August-Krogmann- Straße, Meilerstraße. Der Stadtteil gewinnt hierbei erheblich und über dem Hamburger Durch- schnitt an Einwohnern. Weitere Veränderungen und Wohnungsbau sind durch Umstrukturierungsmaßnahmen im Betrieb des Berufsförderungswerkes und die aktuell und in der Vergangenheit hierfür genutzten Flächen zu erwarten.

Die soziale Infrastruktur des Stadtteils muss diesem Bevölkerungswachstum angepasst werden, dies gilt insbesondere für die Ausstattung des Stadtteils mit Kitaplätzen, Schulstandorten, Jugendhilfeeinrichtungen und Sportstätten.

Konkret vom möglichen Wegfall ihrer bisherigen Standorte betroffen sind das Kinder- und Fami- lienzentrum Farmsen und die Schwimmhalle auf dem Gelände des Berufsförderungswerkes. Beide leisten eine für den Stadtteil und darüber hinaus wichtige Arbeit und sind unter dem Gesichtspunkt der Sozialraumplanung am richtigen Standort angesiedelt. Diese Einrichtungen sind daher im bisherigen Umfang zu erhalten oder adäquat zu ersetzen.

Die Schulstandorte im Stadtteil sind dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum nicht gewach- sen, dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Schwächung der Infrastruktur durch Schul- schließungen im Stadtteil und in der Nachbarschaft (Lienaustraße, Schierenberg) und bereits überlasteter Schulstandorte im Umfeld des Stadtteils. Von Seiten der Sportvereine im Stadtteil wird darüber hinaus der Mangel an nutzbaren Sportstätten bzw. Hallenzeiten an geeigneten Standorten reklamiert.

Drs. 20-6944 Entwicklung Areal Schule Lienaustraße in Farmsen-Berne

Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Drucksachen–Nr.: 20-6944
Datum: 15.01.2019
Status: öffentlich

Entwicklung Areal Schule Lienaustraße in Farmsen-Berne

Sachverhalt:

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat mit der steg Hamburg einen externen Projektentwickler beauftragt, ein Gesamtkonzept für das Gesamtareal der bebauten und unbebauten Immobilien an der Lienaustraße zu entwickeln. Dazu ist die steg Hamburg derzeit mit unterschiedlichen städtischen Beteiligten wie auch privaten Interessengruppen im Austausch, um unterschiedliche Nutzungsszenarien zu entwickeln und auch im Hinblick auf einen späteren wirtschaftlichen Betrieb zu betrachten.

Für das Schulgebäude werden unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten von sozialen und kulturellen Einrichtungen bis hin zu einer gewerblichen Nutzung auf Ihre Machbarkeit hin untersucht. Hierzu werden Bedarfe identifiziert und in einem weiteren Schritt die wirtschaftliche Tragfähigkeit geprüft.

Für das Schulgebäude wurden zwischenzeitlich Mittel für Fensteranstricharbeiten vom LIG zugesagt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Februar 2019 ausgeschrieben, sodass eine Ausführung voraussichtlich im Frühjahr erfolgen kann.

Der LIG überprüft zusätzlich, ob eine Zwischennutzung für das bestehende Schulge-bäude sinnvoll sein könnte. Die steg Hamburg wirkt hier unterstützend mit.

Die Gesamtfläche soll im Fokus einer quartiersbezogenen Entwicklung stehen. Hierbei stehen Quartiersbedarfe eine entsprechende Rolle. Eine Vermessung der Grundstücksflächen ist bereits erfolgt. Für eine weitere Planungsgrundlage wird aktuell der Baumbestand aufgenommen und von einem Gutachter bewertet. In einem weiteren Schritt wird dann ein städtebauliches Konzept mit Wohnungsbauflächen, Sportnutzungen und diversen anderen Nutzungen erarbeitet.

Die Einbeziehung von Gremien, der Bezirksversammlung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit werden in Abstimmung mit der Bezirksverwaltung jeweils zu gegebener Zeit erfol

Entwicklung Areal Schule Lienaustraße in Farmsen-Berne

Sachverhalt:

Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat mit der steg Hamburg einen externen Projektentwickler beauftragt, ein Gesamtkonzept für das Gesamtareal der bebauten und unbebauten Immobilien an der Lienaustraße zu entwickeln. Dazu ist die steg Hamburg derzeit mit unterschiedlichen städtischen Beteiligten wie auch privaten Interessengruppen im Austausch, um unterschiedliche Nutzungsszenarien zu entwickeln und auch im Hinblick auf einen späteren wirtschaftlichen Betrieb zu betrachten.

Für das Schulgebäude werden unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten von sozialen und kulturellen Einrichtungen bis hin zu einer gewerblichen Nutzung auf Ihre Machbarkeit hin untersucht. Hierzu werden Bedarfe identifiziert und in einem weiteren Schritt die wirtschaftliche Tragfähigkeit geprüft.

Für das Schulgebäude wurden zwischenzeitlich Mittel für Fensteranstricharbeiten vom LIG zugesagt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Februar 2019 ausgeschrieben, sodass eine Ausführung voraussichtlich im Frühjahr erfolgen kann.

Der LIG überprüft zusätzlich, ob eine Zwischennutzung für das bestehende Schulge-bäude sinnvoll sein könnte. Die steg Hamburg wirkt hier unterstützend mit.

Die Gesamtfläche soll im Fokus einer quartiersbezogenen Entwicklung stehen. Hierbei stehen Quartiersbedarfe eine entsprechende Rolle. Eine Vermessung der Grundstücksflächen ist bereits erfolgt. Für eine weitere Planungsgrundlage wird aktuell der Baumbestand aufgenommen und von einem Gutachter bewertet. In einem weiteren Schritt wird dann ein städtebauliches Konzept mit Wohnungsbauflächen, Sportnutzungen und diversen anderen Nutzungen erarbeitet.

Die Einbeziehung von Gremien, der Bezirksversammlung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit werden in Abstimmung mit der Bezirksverwaltung jeweils zu gegebener Zeit erfolgen.

Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Bildung wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage/n: keine Anlage/n

2019-01-16 Antrag Zugangswege zum U-Bahnhof Berne sicherstellen (SPD/Grüne)

Die Vereinigte Hamburger Wohnungsgenossenschaft (vhw) führt auf dem Gelände der Seniorenwohnanlage Walddörfer in der Berner Allee 3 umfangreiche Baumaßnahmen durch. Im Zuge dieser Maßnahmen hat die vhw u.a. auch die Nutzung der Räume des Seniorentreffs Berne beendet. Dem Träger der Einrichtung, der Arbeiterwohlfahrt wurden keine Ersatzräumlichkeiten angeboten.

Ohne eine wahrnehmbare Kommunikation in den Stadtteil hat die vhw nunmehr im Zuge der Arbeiten Teile der Straßen (Fußwege) Berner Allee, Berner Heerweg und Plattenfoort gesperrt. Durch diese Sperrung wurde ein barrierearmer Zugang aus der Siedlung Berne zum U-Bahnhof insbesondere für gehbehinderte Passanten deutlich erschwert und verlängert.

Die vhw selbst behauptet 1 , die Baumaßnahmen würden bis 2021 andauern.

In den letzten Tagen hat die Verwaltung oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen zudem Teile des Berner Gutsparks absperren lassen, hierbei wurde ein weiterer Verbindungsweg zwischen der Berner Siedlung und der U-Bahn-Haltestelle unterbrochen.

Beide Maßnahmen lösen zahlreiche Nachfragen von Anwohnerinnen und Anwohnern aus.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den zuständigen Regionalausschuss und in jeweils geeigneter Weise auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren,

a. in welchem Umfang, mit welcher Begründung und für welche Dauer der vhw entsprechende Absperrmaßnahmen sowie Sondernutzungen nach dem Hamburgischen Wegegesetz genehmigt wurden und in welchem Umfang die vhw tatsächlich die Nutzung von Straßen und Wegen einschränkt;

b. in welchem Umfang in diesem Zusammenhang Baumfällmaßnahmen durch wen beantragt, mit welcher Begründung genehmigt wurden und in welchem Umfang Baumfällungen bisher vorgenommen oder noch geplant sind;

c. welchem Zweck die Absperrmaßnahmen im Berner Gutspark dienen, welche Maßnahmen konkret geplant sind und mit welcher Dauer zu rechnen ist.

2. Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,

a. dass die tradierten Wegebeziehungen zwischen der Berner Siedlung und dem Bahnhof schnellstmöglich wieder hergestellt werden,

b. dass die durchgängige Öffnung des Plattenfoorts für Fußgänger größtmöglich, zumindest aber in denjenigen Zeiten sichergestellt wird, in denen keine Bauarbeiten an der Seniorenanlage Walddörfer stattfinden (z.B. am Wochenende, abends und nachts). Hierzu ist ggf. ein zweiter Bauzaun zu errichten, welcher die Flurstücksgrenze der vhw von dem Fußweg Plattenfoort abtrennt.

Drs. 20-1435.1 Zukunft der Grundschule Berne vom 09.07.2015

Zukunft der Grundschule Berne
Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung

Sachverhalt:

  • Einstimmiger Beschluss vom 06.07.2015
  • Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Die Linke

Augenscheinlich will die Fachbehörde den Standort aufgeben: Im Schulfinder der Stadt Hamburg ist die Lienaustraße nicht mehr ausgewiesen und bei telefonischer Nachfrage durch Eltern im Einzugsgebiet wird seitens der Fachbehörde auf die angrenzenden Grundschulen Hasenweg, Islandstraße oder den Hauptstandort Thomas-Mann-Str. verwiesen. Für Eltern, welche die Schule nicht bereits kennen, ist sie also nicht auffindbar.

In Gesprächen mit Eltern der Schulen Hasenweg und Islandstraße und des Hauptstandortes in der Thomas-Mann-Straße sowie der Privatschule der August-Hermann-Franke-Schule wird nach Ansicht der örtlichen Bürgerinitiative deutlich, dass viele Eltern sich eindeutig für den Schulstandort in der Lienaustraße entschieden hätten, wenn die Zukunft dieser Schule gesichert wäre und nicht ein massiver Investitionsbedarf in das Gebäude kommuniziert würde.

Die benachbarten Schulstandorte sind zudem teilweise überlastet und nicht in der Lage, die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Standort Hasenweg, welcher durch die Eltern im Einzugsgebiet eindeutig präferiert wird. Weiterhin findet im Umfeld des Standortes derzeit eine rege Neubautätigkeit in Form der Verdichtung und der Neuausweisung von Baugrund statt. Die Bewohner der Gartenstadtsiedlung der Gartenstadt Hamburg eG, in deren Gebiet sich das Schulgelände befindet, sind weiterhin deutlich älter als die durchschnittliche Bevölkerung im Bezirk Wandsbek, sodass sich hier ein Wechsel der Bewohnerschaft und ebenfalls ein deutlicher Anstieg an Familien mit schulpflichtigen Kindern abzeichnet.