Ampelkoalition: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“

Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

„Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und der FDP geeinigt hat. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ kündigte Scholz an – und verwies darauf, dass die drei Parteien ihre Stärken vereinen und zum Wohle des Landes einbringen wollen. Zentrale Punkte des Vertrages sind der Klimaschutz, eine Politik des Respekts, sowie die Modernisierung und Digitalisierung des Staats.

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro werden die Leistungen der Arbeitnehmer:innen anerkannt. Mit ihm werden die Einkommen von rund zehn Millionen Menschen in Deutschland verbessert. Wichtige weitere Maßnahmen stärken die Rechte der Arbeitnehmer:innen, geben ihnen Sicherheit und Chancen im Wandel und sorgen durch Weiterbildung und Qualifizierung dafür, dass alle fit für die Arbeit von morgen werden.

Die gesetzliche Rente wird gestärkt, ihre Finanzierung langfristig durch eine teilweise Kapitaldeckung stabilisiert und das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen wird es nicht geben.

Zudem wird eine Ausbildungsgarantie eingeführt, die allen Jugendlichen eine vollwertige Berufsausbildung ermöglicht. Vollzeitschulische Ausbildungen müssen vergütet werden und dürfen kein Schulgeld kosten.

Die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) wird durch ein neues Bürgergeld abgelöst, das die Würde aller achtet, zur Teilhabe befähigt und unkompliziert zugänglich ist. So wird es in den ersten sechs Monaten (Vertrauenszeit) keine Sanktionen mehr geben, die schärferen Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren werden abschafft. Eigenes Vermögen und die eigene Wohnung werden zwei Jahre lang nicht angetastet.

Die Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut holen und bessere Chancen für sie schaffen.

Das BaföG soll grundlegend reformiert werden: Mit höheren Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie einer längeren Förderhöchstdauer werde die Förderung elternunabhängiger, verlässlicher und einfacher.

Wann immer es um Kinder gehe, müsse ihr Wohl im Mittelpunkt stehen. Kinderrechte werden deswegen im Grundgesetz verankert.

Und auch beim Wohnen soll es Fortschritt geben. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, wird eine Bauoffensive für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gestartet, darunter 100.000 öffentlich geförderte, preisgebundene Wohnungen. Der Bund investiert mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

Die Mietpreisbremse für neue Mietverträge wird verlängert und erweitert. Vermieter müssen sich künftig an den Kosten für Klimaschutzmaßnahmen (CO2-Preis) fair beteiligen. Das Wohngeld wird gestärkt, eine Klimakomponente eingeführt und kurzfristig ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss gezahlt.

Der Klimaschutz nimmt in dem Vertrag ebenfalls eine wichtigen Platz ein. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden.

Deutschland soll auf den 1,5 Grad-Pfad gebracht werden und idealerweise schon 2030 aus der Kohle aussteigen. Wichtig sei, dass die Beschäftigten und betroffenen Regionen diesen Weg mitgehen können – zum Beispiel durch adäquate Verbesserungen beim Anpassungsgeld und vorgezogene Strukturhilfen.

„Wir sorgen für den Turbo in der Energiewende“, schreiben die Ampel-Koalitionäre. Ein massiv beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien sei für den steigenden Stromverbrauch zwingend notwendig. Wenn es an Genehmigungen gehe, hätten Erneuerbare Energien Vorrang.

Ebenfalls einen hohen Stellenwert soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur genießen. Er sei eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen und zur Nutzung der digitalen Möglichkeiten für die Menschen, den Staat und die Wirtschaft. Es soll ein „umfassender digitaler Aufbruch“ geschaffen werden. .

So soll auch die öffentliche Verwaltung modernisiert werden, digitaler und bürgerfreundlicher gemacht werden. Wer Anspruch auf Leistungen habe, solle keinen Antrag stellen müssen, sondern von der Verwaltung automatisch kontaktiert werden.

SPD-Bundestagsfraktion, 24.11.2021

Koalitionsvertrag als PDF-Datei