Der SPD-geführte Senat hat angekündigt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative umfangreiche Verbesserungen beim deutschen Mietrecht auf den Weg zu bringen.
Bundesweit können Mieten in einem Dreijahreszeitraum bisher um höchstens 20 Prozent erhöht werden. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes hatte der SPD-Senat bereits 2013 die bisher mögliche Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenzen auf 15 Prozent voll ausgeschöpft. Die Hamburger Initiative sieht nun vor, dass Kappungsgrenzen in einem angespannten Wohnungsmarkt auf insgesamt zehn Prozent abgesenkt werden können. Außerdem soll die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und die Rückforderung von zu viel gezahlter Miete erleichtert werden. Eine bisher notwendige Rügepflicht für Mieterinnen und Mieter soll entfallen.
Zudem will Hamburg Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Notsituationen besser schützen, indem die Regelungen zur fristlosen und ordentlichen Kündigung geändert werden. Hinzu kommt, dass Hamburg beim Wohnungsbau und Mieterschutz deutschlandweit vorn ist. Hamburg baut unter dem SPD geführten Senat neue bezahlbare Wohnungen und schützt zugleich die Mieterinnen und Mieter vor drastischen Mietpreissteigerungen. Es war die Hamburger SPD, die 2013 erstmals die Kappungsgrenzen auf das gesetzlich machbare Minimum von 15 Prozent absenkte. Viele neue soziale Erhaltungsverordnungen, die Ausübung von Vorkaufsrechten sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse sind zusätzliche Bausteine der SPD Mietenpolitik zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Hamburg.
Mit der jetzt gestarteten Bundesratsinitiative sollen die Mietpreissteigerungen weiter reduziert und begrenzt werden. Die weitere Absenkung der Kappungsgrenzen ist dafür eine ganz wesentliche Maßnahme, die nur im Bund bewegt werden kann. Damit werden Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren künftig auf zehn Prozent begrenzt bleiben – und maximal bis zum Mittelwert des Mietenspiegels vorgenommen. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Wegfall der Rügepflicht sind ganz zentrale Verbesserungen, die Hamburg jetzt auf den Weg bringt. Die SPD wird auch zukünftig die Partei der Mieterinnen und Mieter sein und weiter mit aller Entschiedenheit gegen unverhältnismäßige Mietpreissteigerungen politisch ankämpfen.
Lars Pochnicht
Monatszeitschrift für Farmsen-Berne und Umgebung, Oktober 2019