Wilde Gerüchte über die Schule Lienaustraße

In der letzten Bezirksversammlung der laufenden Wahlperiode war erneut das Schulgebäude Lienaustraße Thema. KuBiZ-Vorstandsmitglied Matthias Windscheid meldete sich in der Fragestunde in bemerkenswerter Art und Weise zu Wort und behauptete, aus den Reihen des SPD-Distriktes Berne sei dem Verein zugetragen worden, über die Vergabe des Schulgebäudes Lienaustraße und der sie umgebenden Flächen sei bereits entschieden worden.

Das ist falsch. Darauf wies in der Sitzung sofort SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Quast hin.

Die Bezirksversammlung hatte mehrfach beschlossen, für den Fall, dass eine Nutzung für schulische Zwecke nicht mehr in Frage käme, nur eine Nutzung des Gebäudes ausschließlich für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke akzeptabel wäre. Auch um diesen Auftrag der Bezirksversammlung umzusetzen, beauftragte die Finanzbehörde die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur möglichen Weiternutzung von Schulgebäude und -gelände. 

Die steg führt z.Zt. Gespräche u.a. mit dem Verein KuBiz, dem TuS Berne, aber auch anderen Akteuren im Stadtteil und Bezirk. Weitere Beschlüsse oder Entscheidungen hierzu gibt es tatsächlich bisher nicht. Finanzsenator Andreas Dressel hatte dem Stadtteil zudem letztes Jahr im Rahmen seiner Veranstaltung im Berner Schloss öffentlich zugesagt, die Ergebnisse im und mit dem Stadtteil zu kommunizieren. Bauvorhaben erfordern außerdem die Zustimmung der Bezirkspolitik.

Um den Gerüchten entgegenzutreten, brachten die Abgeordneten Maryam Blumenthal (Grüne) und Marc Buttler (SPD) noch in der laufenden Sitzung einen Antrag ein, mit dem die zuständigen Fachbehörden gebeten wurden,
1. über den Sachstand hinsichtlich der schulischen Nutzung oder einer sozialen Nutzung Bericht zu erstatten;
2. zu prüfen, welche Träger für eine ggf. erforderliche Nachnutzung infrage kommen und hierbei insbesondere das Konzept des Kultur- und Bildungszentrum Schule Berne e.V. zu berücksichtigen.

Die Bezirksversammlung bekräftigte weiterhin ihre Beschlüsse zur Nutzung des Gebäudes als Schulstandort. Dem schlossen sich noch in der Sitzungspause alle Fraktionen in der Bezirksversammlung an, der dann gemeinsame Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dies hielt den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Julian Georg, nicht davon ab, kurz nach der Bezirksversammlung eine fragwürdige Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der die geäußerten und falschen Annahmen weiter verbreitete und die Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksversammlung durch die Fachbehörde zu einem „Alleingang des Senats“ und einer „Frechheit“ hochstilisiert wurden. Aus dem Antragsentwurf der Koalition machte die Linke kurzerhand und wahrheitswidrig einen angeblichen Antrag der Linken, mit dem „der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und die Stadtentwicklungs- und Erneuerungsgesellschaft (steg)“ verpflichtet worden seien, „einen Zwischenbericht über ihre Prüfung der zukünftigen Nutzung“ vorzulegen.

Der Verein KuBiZ hätte „ein ausgereiftes und hervorragendes Nutzungskonzept entwickelt“, so die Linke weiter. Das Nutzungskonzept war zuletzt Thema der November-Sitzung im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne. Damals war dem Verein jedenfalls geraten worden, sein Konzept gerade in Bezug auf Vermietungseinnahmen, Betriebskosten und geplante Renovierung- und Sanierungsmaßnahmen zu ergänzen und anzupassen. Der Ausschuss hatte hierzu auch weitere Daten bei der Fachbehörde abgefordert, um den Verein zu unterstützen. Eine erfolgte Überarbeitung durch den Verein ist jedenfalls der rot-grünen Koalition in Wandsbek bisher nicht bekannt.

Die Pressemeldung rief zudem Finanzsenator Andreas Dressel auf den Plan. Via Kurznachrichtendienst Twitter beschied er der Linken, „Fake-News“ zu verbreiten. Natürlich sei die „Liegenschaft der ehemaligen Schule Lienaustraße noch nicht vergeben, weder an den TuS Berne noch an sonst jemand“. LIG und Finanzbehörde prüften „ergebnisoffen alle Nachnutzungsmöglichkeiten und werden Stadtteil und Bezirkspolitik beteiligen“, so Dressel weiter.

Patricia Hauto