Volles Programm in der vorletzten Bezirksversammlung

Mit zwei aktuellen Stunden und acht Debattenanträgen beschäftigt sich die Bezirksversammlung heute um 18:00 Uhr im Bürgersaal Wandsbek (Am Alten Posthaus 4, 22041 Hamburg).

Für die vorletzte Sitzung der Legislaturperiode vor den Neuwahlen legten die Fraktionen zahlreiche Anträge vor. 

Die rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen will die Bezirksversammlung über Sofortmaßnahmen und eine nachhaltige Strategie zur Verbesserung der Spielplatzsituation in Wandsbek abstimmen lassen und fordert mit dem Antrag „Ein Bezirksamt für alle“ ein inklusives Orientierungs- und Leitsystem für das Wandsbeker Bezirksamt. Weitere Debattenanträge beschäftigen sich mit der Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung durch einen Jugendbeirat und einem Stadtentwicklungsmonitoring für Wandsbek.

Hatte die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung nicht einen Antrag zur Debatte vorgelegt, stellt sie nun derer gleich drei. Unter dem Titel „Tarifabschluss auch für Zuwendungen anerkennen“ spricht sie sich für eine schnelle Übertragung der Tarifabschlüsse auf die freien Träger, die für den Bezirk tätig sind, aus. Eine weitere Debatte setzt sich mit den Kapazitäten der Schulen und der Kindertagesstätten im Bezirk Wandsbek auseinander. Unter der reißerischen Überschrift “ Plant der Senat ein Mobilitätschaos auf den Hauptstraßen in Rahlstedt?“ möchte die CDU u.a. Verkehrszahlen in Farmsen-Berne abfragen.

Die Fraktion der Linken möchte die gemeinwohlorientierte Stadtteil- und Beschäftigungsprojekte im Bezirk Wandsbek mit einer zusätzlichen Förderung absichern.

Ausgenommen von der Arbeit in der Bezirksversammlung ist weiterhin nur die rechtsextreme AfD, die ihre Arbeit hier vor langer Zeit eingestellt hat.