Es ist die wohl schwierigste Entscheidung für die 121 Abgeordneten des Hamburger Landesparlaments gewesen: Der Verkauf der gemeinsamen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, der HSH Nordbank. Die zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Öffentliche Unternehmen haben in vielen Sitzungen intensiv beraten, kritisch hinterfragt und um die für Hamburg vermögensschonendste Lösung gerungen. Auch der Landesparteitag der Hamburger SPD hat das Thema wenige Tage vor der Entscheidung im Parlament ernsthaft und sachorientiert diskutiert. Die Zustimmung zur Privatisierung der Bank war kein Selbstgänger. Gleichwohl stellt sich für SPD und Grüne der Verkauf mit einem Schaden für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10,8 Mrd. € weniger negativ dar als das Abwicklungsszenario mit einem Schaden von bis zu 13,4 Mrd. €. Die SPD-Fraktion stimmten deshalb für den Verkauf der HSH Nordbank. Auch in den beiden Ausschüssen haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP für den Senatsantrag votiert und der Verkauf wird damit von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit getragen. Allerdings ist dieses Verhalten auch geboten. Denn immerhin müssen sich auch diejenigen, die bis zum Jahre 2008 das Desaster mit verursacht haben, indem sie es zuließen, dass sich die Gewährträgerhaftung für die Geschäfte der HSH-Nordbank auf für die Länder existenzgefährdende über 60 Mrd. € ausweiten konnte, jetzt zu ihrer Verantwortung bekennen und an der Schadensbegrenzung beteiligen.
Lars Pochnicht (Berner Bote Juli/August 2018)