Die Bürgerschaft beriet im Dezember 2017 über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von SPD und Grünen erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren.
Das Hamburger Finanzkonzept hat sich bewährt und Hamburg auf die Schuldenbremse vorbereitet. Der Rechnungshof bewertet den finanzpolitischen Pfad des Senates zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse weiterhin als sicher. Damit gilt, wie schon in den vergangen Jahren, dass der von der SPD 2011 eingeschlagene Weg einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes richtig ist und funktioniert. Rein konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen werden nicht ausgegeben, sondern als Reserve für schlechte Zeiten bilanziell zurückgelegt. Diese Rücklage beträgt Ende des Jahres voraussichtlich fast 2,5 Mrd €.
Stärker muss auch auf die schnell wachsende Bevölkerung geachtet werden. Seit 2011 ist Hamburgs Einwohnerzahl um fast 100.000 Personen gewachsen. Pro Person erhöhen sich die Einnahmen im Durchschnitt um 4.000 € im Jahr, weil mehr Steuern gezahlt werden und wir weniger im Länderfinanzausgleich abführen müssen. Jede neue Einwohnerin und jeder neue Einwohner fragt aber auch staatliche Dienstleistungen nach, nutzt Busse und Bahnen. So werden 20.000 mehr Kinder als in 2010 in Kindertageseinrichtungen betreut, 75 Mio. Fahrgäste zusätzlich nutzen den HVV gegenüber 2011 und im selben Zeitraum wurden 36.000 Wohnungen fertig gestellt.
Senat und Regierungsfraktionen wollen darum das Finanzkonzept der Stadt um eine Wachstumskomponente erweitern. Denn der strukturelle Effekt aus dem Wachstum der Stadt macht mittlerweile einen deutlichen dreistelligen Millionenbetrag, der zusätzlich im Jahr bereit steht – und der aufgrund der genannten Mehrbelastungen für öffentliche Leistungen unbedingt mit in die Haushaltsplanung einbezogen werden muss. Nach Rechnung des Senates bringt jeder neue Einwohner der Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 4.000 € ein – bei einem Wachstum Hamburgs von 100.000 Menschen in den vergangenen sechs Jahren summiert sich dies auf Mehreinnahmen von 400 Mio. €.
Die Bürgerschaft hat nun auf Antrag der rot-grünen Fraktionen den Senat ersucht, diese Mehreinnahmen bei der Steuerermittlung verlässlich mit zu planen. Senat und Regierungsfraktionen rücken deshalb jedoch nicht von ihrem Ansatz einer seriösen und verlässlichen Finanzplanung ab. Denn die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen, die bei einer sich verschlechternden Wirtschaftslage schnell wegfallen können, bleiben nach wie vor in der Haushaltsplanung unberücksichtigt und werden erst zur Ausgabe eingeplant, wenn sie tatsächlich eingenommen werden konnten.

Lars Pochnicht (Berner Bote, Januar 2018)